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ORGANISATION/295: Caritas fordert Nachbesserungen in der Regierungsarbeit (Caritas)


Caritas Pressemitteilung vom 27. November 2013

Einschätzung zum Koalitionsvertrag

Caritas fordert Nachbesserungen in der Regierungsarbeit



Berlin, 27. November 2013. "Die künftige Regierung muss bei der Pflege, der Rente und der Armutsbekämpfung nachbessern", fordert Caritas-Präsident Peter Neher anlässlich der heutigen Vorstellung des Koalitionsvertrags.

Die "solidarische Lebensleistungsrente" sei eine wichtige Innovation in unserem Sicherungssystem, um Menschen im Alter abzusichern. "Die Voraussetzungen sind für viele Menschen jedoch zu hoch", kritisiert Neher. Die Koalition müsse auch Lösungen für die Menschen finden, die Brüche in ihrer Erwerbsbiographie haben. Auch das Modell der abschlagsfreien Rente mit 63 sei problematisch. Faktisch werde damit die Rente mit 67 in Teilen zurückgenommen und die Rentenkasse stark belastet. Positiv sei, dass Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, künftig eine höhere Rente erhalten. Dies müsse als gesellschaftliche Aufgabe aber durch Steuern statt allein durch die Beitragszahler finanziert werden.

Eine Enttäuschung ist, dass der Koalitionsvertrag keine sofortige Umsetzung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs vorsieht. "Wir befürchten, dass die geplante schrittweise Einführung dazu führt, dass die Verbesserungen für Menschen mit Demenz nicht so umgesetzt werden, wie es die Betroffenen dringend brauchen", so Neher.

Unverständlich ist, dass das Thema Armut von Familien und Kindern im Koalitionsvertrag nicht vorkommt. Familien, deren Eltern arbeiten, die aber dennoch auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind, sollten durch eine einkommensabhängige Kindergrundsicherung unterstützt werden, so Neher.

Das Wegfallen der Optionspflicht bei der doppelten Staatsbürgerschaft begrüßt Caritas-Präsident Neher. Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, müssen sich so künftig nicht mehr zwischen zwei Staatsangehörigkeiten entscheiden, sondern können beide kulturelle Identitäten leben. " Dies entspricht der Realität unserer multikulturellen Gesellschaft und ist ein längst überfälliger Schritt", so Neher.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 27. November 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. November 2013