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RENTE/537: Streichung der Rentenbeiträge ist Verhöhnung von Arbeitslosen (Silvia Schmidt, SPD)


Silvia Schmidt, MdB - 11.06.2010
Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion

Streichung von Rentenbeiträgen als Anreiz zur Arbeitssuche ist Verhöhnung von Arbeitslosen


Die SPD-Bundestagsabgeordnete Silvia Schmidt kritisiert die Streichung der Rentenbeiträge für Arbeitssuchende in der Grundsicherung. "Bisher wurde auch für ALGII-Empfänger ein Beitrag in die Rentenkasse gezahlt. So sollte die Beitragslücke in der Rentenkasse für die Betroffenen zumindest abgemildert werden. Nun werden die Jahre der Arbeitslosigkeit für die Rente vollends verlorene Jahre sein", sagt die Sozialpolitikerin dazu.

Bisher zahlte der Bund Beiträge in Höhe von 1,8 Mrd. Euro jährlich für ALGII-Empfänger in die Rentenversicherung ein. "Ich halte diese Einsparung außerdem für einen Taschenspielertrick auf Kosten der Arbeitslosen. Die Ausgaben die nun gespart werden, müssen in Form von Grundsicherung von den Kommunen wieder gezahlt werden, wenn die Leute in Rente sind. Es ist daher offen, ob der Bundesrat diese Überwälzung der Kosten mitträgt. Die tatsächliche Einsparung dürfte daher gleich Null sein. Der einzige Effekt ist, dass dadurch die Altersarmut zementiert wird. Ein schlimmes Signal für alle Arbeitslosen, die wenigstens auf eine ausreichende Rente gehofft haben."

Die Bundesregierung sieht in dieser Streichung der Rentenbeiträge außerdem einen Anreiz zur Aufnahme sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. "Das ist eine Verhöhnung aller Arbeitslosen, weil sie die Unterstellung enthält, dass ALGII-Empfängern mit Altersarmut gedroht werden muss um sie zur Arbeit zu bewegen. Wer so ein so verächtliches Bild von arbeitslosen Menschen hat, sollte keine Politik machen. Ich fordere dafür eine Entschuldigung von der Bundesregierung bei den betroffenen Menschen".


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Quelle:
Pressemitteilung: Berlin, den 11.06.2010
Silvia Schmidt, MdB
Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion
Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel. (030) 227 73109, Fax (030) 227 76627
E-Mail: silvia.schmidt@bundestag.de
Internt: www.silviaschmidt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Juni 2010