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MELDUNG/064: US-Menschenrechtler werfen UN-Generalsekretariat Sabotage von Rassismuskonferenz vor (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland gGmbH
IPS-Tagesdienst vom 15. August 2011

UN: US-Menschenrechtler werfen Generalsekretariat Sabotage von Rassismuskonferenz vor

Von Thalif Deen


New York, 15. August (IPS) - Eine Koalition US-amerikanischer Menschenrechtsorganisationen hat dem UN-Generalsekretariat vorgeworfen, ein für September geplantes hochkarätiges Treffen zum Thema Rassismus zu "sabotieren", indem es eine Gipfelkonferenz über atomare Sicherheit auf den gleichen Tag gelegt habe.

Die Veranstaltung der UN-Vollversammlung anlässlich des 10. Jahrestages der Abschlusserklärung und des Aktionsplans der Weltrassismuskonferenz von Durban (DDPA) ist für den 22. September vorgesehen. Auf den Termin hatten sich die Mitgliedstaaten bereits im vergangenen Dezember geeinigt. Doch nach dem atomaren Super-GAU in Japan im März beschloss der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, noch während der bevorstehenden Sitzungsperiode der UN-Vollversammlung ein Gipfeltreffen zu Fragen der nuklearen Sicherheit einzuberufen.

Dass sich beide Konferenzen überschneiden, hat bei den Mitgliedsorganisationen der 'Durban + 10'-Koalition heftige Proteste ausgelöst. Dem Bündnis gehören unter anderem das 'U.S. Human Rights Network', die 'National Lawyers Guild', das 'World Against Racism Network', die 'National Black United Front', das 'Malcolm X Grassroots Movement', das 'U.S. Palestinian Community Network', die 'Frantz Fanon Foundation' und das 'International Jewish Anti-Zionist Network' an.


Sechs Staaten mauern

Die UN-Konferenz zum Thema Rassismus steht derzeit im Zentrum einer heftigen Kontroverse, die durch den Widerstand Israels gegen die Veranstaltung entfacht wurde. Inzwischen haben sechs Staaten - Italien, Israel, Kanada, die Niederlande, die Tschechische Republik und die USA - ihre Teilnahme an dem Treffen abgesagt.

Erwartet wird jedoch, dass die überwältigende Mehrheit von 193 Ländern eine aktive Rolle auf dem Treffen 'Opfer von Rassismus, rassistischer Diskriminierung, Fremdenhass und der damit verbundenen Intoleranz: Anerkennung, Gerechtigkeit und Entwicklung' spielen werden und eine politische Erklärung abgeben werden, in der sie ihren Willen zur Bekämpfung des weltweiten Rassismus bekräftigen.

Wie Kali Akuno, Ko-Direktor des U.S. Human Rights Network hat und Gründer der Durban + 10-Koalition, gegenüber IPS erklärte, ist die "Sabotage-Kampagne gegen das Treffen und gegen die DDPA von 2001 ein Affront gegen alle Opfer von Rassismus und Fremdenhass". Es sei höchste Zeit für eine Kampfansage an den Rassismus, auf die sich die UN-Mitgliedsländer vor zehn Jahren verständigt hätten.

"Wir sind enttäuscht, dass der UN-Generalsekretär keine Stellung gegen die Anti-UN-Kampagne bezogen hat. Stattdessen unterstützt er sie, indem er zeitgleich zur Durban + 10-Konferenz seinen eigenen Gipfel veranstaltet", kritisierte Akuno. Er beklagte ferner, dass die Teilnahme der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) an dem Anti-Rassismustreffen durch eine Vielzahl bürokratischer Hindernisse erschwert werde.


Vier hochrangige Konferenzen in einer Woche

Das NGO-Bündnis wies ferner darauf hin, dass die UN-Vollversammlung in der gleichen Woche, in der die beiden Konferenzen stattfinden, zwei weitere hochrangige Treffen anberaumt hat. Vom 19. bis 20. September findet eine Veranstaltung zum Thema Prävention und Kontrolle nicht übertragbarer Krankheiten und am 20. September eine weitere zur Bekämpfung der Wüstenbildung statt. "Warum also pickt sich der UN-Generalsekretär den 22. September für seinen Gipfel über nukleare Sicherheit heraus?"

Die 66. Sitzungsperiode der UN-Vollversammlung beginnt am 13. September. Acht Tage später beginnt die allgemeine Debatte der Staats- und Regierungschefs, die aller Voraussicht nach von US-Präsident Barack Obama eröffnet werden wird.

In Reaktion auf die NGO-Vorwürfe erklärte UN-Sprecher Farhan Haq, dass es in dieser Zeit des Jahres üblich sei, mehrere größere Konferenzen abzuhalten, damit sie auch von den Staats- und Regierungschefs, die zur Sitzung der UN-Vollversammlung anreisten, besucht werden könnten. "Wir hoffen, dass sie an allen beiden Konferenzen am 22. September teilnehmen werden, da sowohl die atomare Sicherheit als auch Rassismus zwei grundsätzlich wichtige Themen sind."

In einer Mitteilung erklärte die Durban + 10-Koalition, sie werde sich in Zukunft auch weiter für die Umsetzung von DDPA einsetzen, einem Meilenstein im Kampf gegen Rassismus, Ungleichheit, Kolonialismus, Fremdenhass und Intoleranz.

Den USA, Kanada, Israel und etlichen EU-Mitgliedstaaten insbesondere Italien, den Niederlanden und der Tschechischen Republik warfen die Organisationen vor, die durch DDPA geschützten Rechte und Forderungen von Migranten, Ureinwohnern, Afrikanern, Nachfahren afrikanischer Sklaven und Palästinensern zu unterdrücken. (Ende/IPS/kb/2011)


Links:
http://www.ushrnetwork.org/content/campaignproject/durban-10-coalition
http://ipsnews.net/news.asp?idnews=56838

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. August 2011