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MELDUNG/082: UN - Haushaltskürzungen zwingen zu rigidem Sparkurs (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland gGmbH
IPS-Tagesdienst vom 4. Januar 2012

UN: Haushaltskürzungen zwingen zu rigidem Sparkurs

von Thalif Deen


New York, 4. Januar (IPS) - Haushaltskürzungen in Höhe von 260 Millionen US-Dollar zwingen die Vereinten Nationen zu einem rigiden Sparkurs. So müssen die Reisekosten gesenkt und die Druckkosten der Weltorganisation drastisch zurückgefahren werden. Selbst Entlassungen und das Einfrieren von Gehältern sind möglich.

Die Kommission für den internationalen öffentlichen Dienst (ICSC), die für die Regulierung der Gehälter und Arbeitsbedingungen der mehr als 44.000 UN-Mitarbeiter zuständig ist, wird sich ab dem 17. Februar zwei Wochen lang mit der derzeitigen UN-Gehaltsstruktur beschäftigen und der Frage nachgehen, wie der neue UN-Doppelhaushalt weiter entlastet werden kann.

Nach einer Marathon-Sitzung im vergangenen Monat empfahl der UN-Verwaltungs- und Haushaltsausschuss, auch Fünftes Komitee genannt, den UN-Etat für 2012-2013 auf 5,15 Milliarden Dollar zu beschränken. Der vorangegangene Haushalt hatte sich auf 5,41 Milliarden Dollar belaufen.


Entscheidende Fragen ungeklärt

Bisher konnten aufgrund von Differenzen zwischen den westlichen Staaten unter Führung der USA und der aus 132 Entwicklungsländern bestehenden Gruppe der 77 zwei Schlüsselfragen nicht geklärt werden Sollen auch Programmmanager von den allgemeinen Kürzungen betroffen sein und die jährlich automatisch fälligen Gehaltserhöhungen der UN-Mitarbeiter ausgesetzt oder gar abgeschafft werden?

Beide Vorschläge sind die Folge der ausufernden globalen Wirtschaftskrise, die sich auf kurz oder lang auch auf die Finanzierung der Weltorganisation und insbesondere der Myriade von UN-Agenturen auswirken wird. Die Vereinten Nationen hängen von den freiwilligen Beitragszahlungen insbesondere der USA und der westlichen Industriestaaten ab.

Wie UN-Generalsekretär Ban Ki-moon nach der Annahme des Haushalts Ende Dezember erklärte, ist angesichts der extrem schwierigen Lage ein strikter globaler Sparkurs angesagt. Es gelte in Zeiten, in denen Regierungen und Menschen überall auf der Welt zu kämpfen hätten, das Beste aus den vorhandenen Mitteln zu machen.

Die UN-Gewerkschaftsvorsitzende Barbara Tavora-Jainchill erklärte gegenüber IPS, dass einige der vom Vierten Ausschuss in Erwägung gezogenen Vorschläge "zum Glück nicht angenommen wurden". In einem Schreiben Ende 2011 hatte sie die UN-Mitarbeiter aufgefordert, sich vereint gegen Versuche zu wehren, ihnen die Kürzungen aufzubürden. Es gehe nicht an, dass engagierte UN-Mitarbeiter als politische Bauernopfer herhalten müssten.

"Dank Ihrer harten Arbeit und Ihres Verantwortungsbewusstseins können wir davon ausgehen, dass der vom Fünften Ausschuss gebilligte Entwurf keine Kürzung unserer Gehälter und keine Rücknahme der vor wenigen Monaten gezahlten Anpassungszahlung beinhaltet", sagte sie vor Mitarbeitern des UN-Sekretariats.

Tavora-Jainchill zufolge gibt es derzeit keine Anzeichen dafür, dass in New York Stellen abgebaut werden. Man werde die Angelegenheit im Auge behalten und gegebenenfalls reagieren, versprach sie.

Doch die Feilscherei geht weiter. So soll auf der nächsten UN-Vollversammlung eine Reihe Kosten senkender Maßnahmen diskutiert werden wie etwa die Reduzierung von Dienstreisen und Konferenzen, wie sie Ban seinen hochrangigen Mitarbeitern bereits im letzten Jahr angekündigt hatte. "Wir müssen, was das derzeitige Wirtschaftsklima angeht, realistisch sein", hatte Ban damals erklärt. "Selbst die reichsten Länder schnallen den Gürtel enger und verkleinern ihre Budgets. Die Vereinten Nationen dürfen nicht weniger diszipliniert sein. Wir können nicht wie bisher weitermachen."


"Trend der Haushaltserhöhungen muss ein Ende haben"

Wie Botschafter Joseph M. Torsella, der für Verwaltungs- und Reformfragen zuständige US-Vertreter bei den Vereinten Nationen, gegenüber dem Fünften Ausschuss erklärte, hat der UN-Chef gesagt, was gesagt werden musste: dass der zehnjährige Trend der Haushaltserhöhungen eine Ende haben müsse.

"Wir sehen Neuerungen: Die UN-Hauptabteilung für Presse und Information hat sich zum Ziel gesetzt, mit Hilfe moderner Informationsmanagementtechnologien fünf Millionen Dollar weniger auszugeben als im Haushalt 2010-2011", rechnete Torsella vor. So sei geplant, die durch das Internet und die sozialen Netzwerke gegebenen Möglichkeiten stärker zu nutzen.

Auch würdigte der US-Diplomat, dass seit 2009 die Abteilung Vollversammlung und Konferenzmanagement (DGACM) die Zahl der UN-Druckseiten um 65 Prozent verringert habe. "Das bedeutet, dass die DGACM auf jährlicher Basis einen Stapel Papier eingespart hat, der um das 49-Fache höher ist als das UN-Sekretariatsgebäude", so Torsella. Somit habe sich gezeigt, dass die UN wie jede andere Organisation auch in der Lage sei, mit kleinen Maßnahmen viel zu erreichen. (Ende/IPS/kb/2012)


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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Januar 2012