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GEWERKSCHAFT/1215: Tarifkonflikt Deutsche Post - Der Bund ist in der Mitverantwortung (ver.di)


ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Presseinformation vom 16. Juni 2015

Tarifkonflikt Deutsche Post: Der Bund ist in der Mitverantwortung - Streiks erneut ausgeweitet


Berlin, 16.06.2015 - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Bundesregierung aufgefordert, ihrer Mitverantwortung als Anteilseignerin bei der Deutschen Post AG gerecht zu werden und zur Lösung des Tarifkonflikts beizutragen. Die Regierung dürfe sich nicht darauf beschränken, nur für eine höhere Dividende zugunsten der Aktionäre einzutreten: "Der Bund als Großaktionär mit 21 Prozent der Anteile an der Deutschen Post AG ist in der Verantwortung: Er darf nicht zulassen, dass ein flächendeckendes Zustellnetz zerschlagen wird. Der Bund trägt Mitverantwortung dafür, im Interesse der Beschäftigten und der Kunden eine tragfähige Lösung zur Beilegung des Konflikts zu ermöglichen", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied und Verhandlungsführerin Andrea Kocsis am Dienstag auf einer Streikdemonstration vor 3.000 Teilnehmern am Bundesfinanzministerium in Berlin.

Unterdessen sind die unbefristeten Streiks auch am Dienstag schrittweise ausgeweitet worden. Demnach befinden sich nunmehr 19.500 Tarifkräfte der Deutschen Post AG im unbefristeten Arbeitskampf - schwerpunktmäßig in den Briefverteilzentren, in der Brief-, Paket- und Verbundzustellung.

Hintergrund des Tarifkonfliktes bei der Deutschen Post AG ist der Bruch des Vertrages zum Schutz vor Fremdvergabe durch den Aufbau von 49 Regionalgesellschaften für die Zustellung. Um diesen Vertragsbruch zu kompensieren, hatte ver.di zum 1. April die Bestimmungen zur Arbeitszeit gekündigt und fordert eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich. In der sechsten Verhandlungsrunde vom 2. Juni hatte ver.di mit einem umfassenden Angebot versucht, die Post von einer einvernehmlichen Lösung zu überzeugen und vom Konfliktkurs gegen die Beschäftigten abzubringen. Das Gesamtpaket sah unter anderem eine Rückführung der 49 Regionalgesellschaften (DHL Delivery GmbHs) in den Haustarifvertrag der Deutschen Post AG vor, eine Verlängerung der Schutzregelungen zu Kündigungen und Fremdvergabe, den Verzicht auf eine lineare Einkommenserhöhung in diesem Jahr und eine strukturelle Veränderung der bestehenden Entgelttabelle für alle neu eingestellten Beschäftigten, wonach diese künftig nicht mehr nach zwei, sondern erst nach drei Jahren in die jeweils nächsthöhere Erfahrungsstufe aufsteigen würden. Die Deutsche Post AG hatte dieses Angebot nicht angenommen. Für diesen Fall hatte die zuständige ver.di-Konzerntarifkommission das Scheitern der Verhandlungen erklärt.

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Quelle:
Presseinformation vom 16.06.2015
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Jan Jurczyk - ver.di-Bundesvorstand
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Juni 2015

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