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GEWERKSCHAFT/562: Kommunale Rechte bei der Abfallentsorgung gestärkt (ver.di)


ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Presseinformation vom 9. Februar 2012

Kommunale Rechte bei der Abfallentsorgung gestärkt


Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die gestern vom Vermittlungsausschuss erzielte Einigung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz, durch die die Rechte der kommunalen Entsorgungsbetriebe gestärkt werden.

"Damit ist es gelungen, das Rosinenpicken aus dem Wertstoffmüll und den unfairen Wettbewerb zu Lasten der Beschäftigten zurückzudrängen", betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott. "Die Sicherheit kommunaler Betriebe und damit vieler tarifgebundener Beschäftigter im öffentlichen Dienst wurde erreicht. Gleichzeitig haben private Unternehmen durch Ausschreibungen weiter gute Möglichkeiten, am Geschäft mit den Wertstoffen zu partizipieren."

Die Entscheidung des Vermittlungsausschusses sorge gleichzeitig für Gebührenstabilität und helfe, Gebührenerhöhungen für die Bürger zu verhindern, so der Gewerkschafter.

ver.di hatte sich von Beginn an für Veränderungen des von der schwarz-gelben Regierung bevorzugten Gesetzentwurfes eingesetzt, da dieser überwiegend Bestimmungen enthielt, die ausschließlich den freien Wettbewerb fördern sollten, den Schutz der Beschäftigten in der Entsorgungsbranche dabei aber völlig außer Acht gelassen hatten. Gerade auch durch den aktiven Einsatz der Beschäftigten vieler kommunaler Entsorgungsbertriebe, die um die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze fürchteten, sei es jetzt gelungen, die politischen Entscheider in den Bundesländern und die Opposition auf Bundesebene auf ihre Seite zu bringen und letztlich gemeinsam die Politik zu einem Umdenken zu bewegen.

"Wir haben einen Erfolg zur Stabilisierung der Branche erreicht. Jetzt geht es um die rechtliche Ausgestaltung der Wertstofftonne und damit des Wertstoffgesetzes. Wir fordern die Bundesregierung auf, auch hier die Sicherheit der Arbeitsplätze der Beschäftigten in der Branche zu berücksichtigen und den ruinösen Lohndumpingwettbewerb in der Branche weiter einzudämmen", erklärte Ott.


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Quelle:
Presseinformation vom 09.02.2012
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Martina Sönnichsen - ver.di-Bundesvorstand
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Februar 2012