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MEDIEN/635: Senkung der Fernsehgebühren für landwirtschaftliche Unternehmen gefordert (DBV)


Deutscher Bauernverband - Pressemitteilung vom 11. Oktober 2010

DBV fordert Senkung der Fernsehgebühren für landwirtschaftliche Unternehmen

Allianz mit 20 Wirtschaftsverbänden


Der Deutsche Bauernverband (DBV) setzt sich in der Anhörung in dieser Woche zur Reform der Rundfunk- und Fernsehgebühren für eine Entlastung der landwirtschaftlichen Betriebe ein. Die Rundfunkgebühren sollen nach den von den Bundesländern unter Federführung von Rheinland-Pfalz erarbeiteten Reformvorschlägen von dem heutigen geräteabhängigen auf ein haushaltsbezogenes Modell umgestellt werden.

Dies ist nach Ansicht von 20 Wirtschaftsverbänden eine ausgewogenere Verteilung als bisher. Die Gebühr pro Haushalt soll wie bisher rund 18 Euro betragen. Der DBV lehnt aber eine vorgeschlagene zusätzliche Belastung nicht-privater PKWs oder Traktoren - und von Ferienwohnungen - mit jeweils einem Drittel der Rundfunkgebühr zusätzlich zum beschäftigungsabhängigen Unternehmensbeitrag strikt ab. "Jeder Landwirt und Unternehmer hat mit der neuen unternehmensbezogenen Gebühr seinen Beitrag geleistet. Durch die Gebühr auf PKWs, Baumaschinen und Traktoren würde sich der Anteil der deutschen Wirtschaft an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von derzeit 450 Mio. Euro auf mindestens 800 Mio. Euro ab dem Jahr 2013 nahezu verdoppeln. Dies tragen wir nicht mit", betonte DBV-Generalsekretär Dr. Helmut Born. Auch öffentlich-rechtlicher Rundfunk müsse, wie die Wirtschaft, sich den wirtschaftlichen Entwicklungen stellen und Kosten sparend arbeiten. Öffentlich-rechtliche Sender könnten nicht immer weiter von steigenden Gebühren der Bürger und der Wirtschaft ausgehen. Die Wirtschaft wolle ihren Beitrag von 450 Mio. Euro jetzt deckeln und für die Unternehmen nach Beschäftigungszahlen staffeln. Auch ein Modell mit gleichen Beiträgen pro Beschäftigte sei denkbar und gerecht, betonte Born. Außerdem müsse der geräteunabhängige Grundsatz des neuen Modells auch für die Unternehmen konsequent gewahrt bleiben.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 11. Oktober 2010
Deutscher Bauernverband, Pressestelle
Claire-Waldoff-Straße 7
10117 Berlin
Tel.: 030 / 31 904 239
Mail: presse@bauernverband.net
Internet: www.bauernverband.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Oktober 2010