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ROHSTOFFE/075: Honduras - Geplanter Beitritt zu Transparenzinitiative im Bergbau stößt auf Kritik (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland GmbH
IPS-Tagesdienst vom 20. März 2013

Honduras: Beitritt zu Transparenzinitiative im Bergbau geplant - Zivilgesellschaft fühlt sich übergegangen

von Thelma Mejía


Bild: © Thelma Mejía/IPS

Suche nach Gold im Departement Choluteca
Bild: © Thelma Mejía/IPS

Tegucigalpa, 20. März (IPS) - Die honduranische Regierung hat angekündigt, sich der internationalen Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft (EITI) anzuschließen. Das hat sowohl Zustimmung als auch Zweifel geweckt: Die Bekanntgabe kam kurzfristig und ohne vorherige Konsultation der Zivilgesellschaft.

Die EITI ist eine Koalition von Regierungen, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen, die den globalen Rohstoffhandel transparenter gestalten wollen. Unternehmen sollen Rechenschaft über den Kauf von natürlichen Ressourcen ablegen und Informationen über ihre Einnahmen beispielsweise aus dem Ölgeschäft öffentlich machen.

35 Staaten gehören der Koalition an, die Hälfte von ihnen liegen in Afrika. Bisher nehmen drei lateinamerikanische Länder an dem Prozess teil: Guatemala und Trinidad und Tobago sind seit 2011 Beitrittskandidaten. Peru wurde nach einem acht Jahre währenden Verfahren 2012 als Mitgliedsland anerkannt.

Honduras hat bisher weder den einen noch den anderen Status und taucht auch nicht auf der Internetseite der Koalition als Anwärter für die Mitgliedschaft auf. Die honduranische Regierung hat allerdings verkündet, in nur eineinhalb Jahren den notwendigen Prozess zu durchlaufen. Das hat zu Irritationen geführt, da die meisten anderen Länder mehrere Jahre brauchten, um überhaupt als Beitrittskandidat geführt zu werden, und dann weitere Jahre auf diesem Status hängen blieben.


"Niemand wehrt sich gegen Transparenz"

"Niemand hat etwas dagegen einzuwenden, dass Honduras sich für mehr Transparenz im Bergbau einsetzen möchte", sagte Pedro Landa von der Nationalen Koalition für den Umweltschutz gegenüber IPS. "Womit wir ein Problem haben, ist die Art und Weise, wie die Entscheidung gefällt wurde. Die betroffenen Akteure wurden nicht angehört, auch nicht die Gemeinschaften, auf deren Territorium die Bergbaugebiete liegen."

Erst kürzlich hat der Kongress ein neues Bergbaugesetz verabschiedet. Dem war ein eineinhalb Jahre währender Konsultationsprozess vorausgegangen, an dem auch die Umweltschutz-Koalition beteiligt war. Mit dem Gesetz wird auch das sechsjährige Moratorium für den Abbau von Rohstoffen aufgehoben. Dieses war erlassen worden, nachdem der Oberste Gerichtshof elf Artikel eines vorigen Gesetzes für ungültig erklärt hatte.

Das neue Gesetz räumt nun den Gemeinschaften in den Bergbaugebieten ein Mitspracherecht dabei ein, ob ein Unternehmen auf ihrem Territorium Rohstoffe ausbeuten darf oder nicht. Das überzeugt die Umweltschutz-Koalition aber nicht: Sie stieg aus dem Konsultationsprozess aus, weil sie die Formulierung bezüglich ihrer Mitsprache für zu vage ansieht und den Mechanismus für unklar hält.

Als der Entwurf im Januar verabschiedet wurde, enthielt er darüber hinaus überraschend einen Artikel über die EITI. "Davon wussten wir nichts, und auch nicht davon, dass Honduras über einen Beitritt zu der Initiative nachgedacht hat", sagte Landa.

Schließlich machten sich rund 400 Menschen Anfang März zu einem zehntägigen Protestmarsch vom nordhonduranischen Dorf La Barca auf, um gegen das Gesetz zu demonstrieren. Ziel war der Sitz des Kongresses in Tegucigalpa.

"Unsere Interessen sind einfach übergangen worden", kritisiert Francisca Valle, die sich an dem Protestmarsch mit dem Motto 'Würde und Souveränität Schritt für Schritt' beteiligt hat. Dieser Ansicht ist auch der jesuitische Priester Ismael Moreno: "Das Volk ist empört, weil es sich vom Staat missachtet fühlt."

Die Demonstranten forderten ein 90 Tage langes Moratorium für das Inkraftsetzen des Gesetzes, um weitere Reformen vorzunehmen. "Aber im Kongress sagten sie uns, dass es dazu zu spät sei", so Moreno.


Hoffen auf Veto des Präsidenten

Noch steht allerdings die Unterschrift des Staatspräsidenten Porfirio Lobo aus. Diese soll in den kommenden Wochen erfolgen. Die Demonstranten hoffen, dass er sein Veto einlegt.

"Weder die Regierung noch die Abgeordneten wissen, was das Volk wirklich will. Das Gesetz soll eine Lösung für schwelende Konflikte sein, aber dadurch, wie der Konsultationsprozess verlaufen ist, wird genau das Gegenteil passieren: Sobald ein Unternehmen mit der Förderung von Rohstoffen beginnt, wird es zu Konflikten mit der lokalen Bevölkerung kommen, die sich übergangen fühlt", so Moreno. (Ende/IPS/jt/2013)


Links:

http://www.ipsnews.net/2013/03/honduras-activists-protest-lack-of-transparency-in-extractive-industry/
http://www.ipsnoticias.net/nota.asp?idnews=102531

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Quelle:
IPS-Tagesdienst vom 20. März 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. März 2013