Schattenblick →INFOPOOL →POLITIK → WIRTSCHAFT

UNTERNEHMEN/2160: Mittelstandsbeiratssitzung mit Brüderle (BMWi)


Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie - Berlin, 3. Februar 2011

Mittelstandsbeirat mit Brüderle: Fachkräftesicherung, Reform der Gemeindefinanzen, Basel III


Im Anschluss an den Mittelstandstag in Mainz fand unter Leitung des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, die Sitzung des Mittelstandsbeirats statt.

Die Mitglieder begrüßten die auf dem Mittelstandstag vorgestellte Mittelstandsinitiative. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Themen Fachkräftesicherung, Reform der Gemeindefinanzen und Basel III.

Im Rahmen der Überlegungen zur Fachkräftesicherung wurde unter anderem ein verbesserter Zugang von Absolventen dualer Ausbildungsgänge zu Hochschulen erörtert. Minister Brüderle und die weiteren Teilnehmer der Sitzung diskutierten ferner Möglichkeiten zur Absenkung der in Deutschland besonders hohen Studienabbrecherquote.

Der Beirat plädiert ferner nachdrücklich für eine Reform der Gemeindefinanzen. Er spricht sich gegen jegliche Elemente aus, die die Substanz von Betrieben besteuern. Nach Auffassung des Mittelstandsbeirates sollte die heutige Hinzurechnungsbesteuerung von Mieten, Pachten, Zinsen und Leasinggebühren abgeschafft werden.

Bundesminister Brüderle: "Eine Reform muss den Kommunen die Möglichkeit eröffnen, ihre Finanzen aus eigener Kraft in den Griff zu bekommen. Dabei darf es aber nicht zu zusätzlichen Belastungen für Bürger und Wirtschaft kommen. Wir sollten die Gemeindefinanzreform als Chance nutzen, um die Substanzbesteuerung abzuschaffen. Diese Forderung des Mittelstandsbeirates unterstütze ich mit Nachdruck."

Die zur Neustrukturierung der Gemeindefinanzen eingesetzte Gemeindefinanzkommission diskutiert derzeit, die Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer sowie einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatz zu ersetzen.

Zur Umsetzung der Empfehlungen des Baseler Ausschusses zu "Basel III" fordert der Beirat eine mittelstandsfreundliche Lösung. Aus Sicht des Mittelstandsbeirats muss es darum gehen, eine Brücke zwischen den höheren Eigenkapital- und Liquiditätsauflagen und einer sicheren Kreditversorgung zu schlagen. Es sei nicht auszuschließen, dass sich die Reformen auf die Mittelstandsfinanzierung auswirken würden. Die vorgesehenen Übergangsfristen auf EU-Ebene sollten daher vollständig ausgeschöpft werden.

Bundesminister Brüderle: "Basel III dient einer Stabilisierung der Finanzmärkte und damit der gesamten Wirtschaft. Ich halte es für einen richtigen Vorschlag, die Übergangsfristen auszunutzen, damit die Kreditversorgung für die Unternehmen stabil bleibt. Das Regelwerk sollte außerdem international gleichzeitig eingeführt werden, damit alle Standorte gleiche Wettbewerbsbedingungen haben."

Hintergrund:
Der Mittelstandsbeirat setzt sich aus unabhängigen Unternehmern, Freiberuflern und Wissenschaftlern zusammen, die den Bundeswirtschaftsminister in mittelstandspolitischen Fragen beraten.

Die Resolutionen zu den Themen "Basel III" sowie "Reform der Gemeindefinanzen" können unter Downloads abgerufen werden.


Weiterführende Informationen

Mittelstandsbeirat
http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Ministerium/beiraete,did=161990.html

Auf den Mittelstand setzen: Verantwortung stärken - Freiräume erweitern
Initiative für den Mittelstand
http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/mittelstand,did=378166.html

Brüderle beim Mittelstandstag des BMWi in Mainz: "Verantwortung stärken - Freiräume erweitern"
http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/pressemitteilungen,did=378678.html

Zukunft sichern - Fachkräfte gewinnen
http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Wirtschaft/Konjunktur/aufschwung,did=363656.html


Downloads

Resolution zum Thema Basel III
Stand: Januar 2011
PDF: 70,1 KB
http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/M-O/mittelstandsbeirat-resolution-zum-thema-basel-iii,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf

Resolution zum Thema Steuern
Stand: Januar 2011
PDF: 6,1 KB
http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/M-O/mittelstandsbeirat-resolution-zum-thema-basel-iiii-steuern,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf


*


Quelle:
BMWi-Pressemitteilung vom 3. Februar 2011
Herausgeber: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Pressestelle des BMWi
Telefon: 03018-615-6121 oder -6131
E-Mail: buero-L2@bmwi.bund.de
Internet: http://www.bmwi.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Februar 2011