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MENSCHENRECHTE/049: Menschenrechte in Russland müssen erstritten werden (DAV)


Deutscher Anwaltverein (DAV) - Berlin, 9. Dezember 2013

Zum Tag der Menschenrechte

Menschenrechte in Russland müssen erstritten werden - unabhängige Anwältinnen und Anwälte sind unabdingbar



Berlin (DAV). Die russische Regierung geht vehement gegen Kritiker vor. Gesetzesverschärfungen und repressives Vorgehen gegen Einzelne verengen die Spielräume für ein selbstorganisiertes Handeln der Zivilgesellschaft. Noch ist die Verfolgung aber nicht flächendeckend. Umso wichtiger ist es, dass die verbleibenden Handlungsspielräume genutzt werden. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ermutigt Menschenrechtsverteidiger in Russland, nicht nachzulassen.

"Unsere Erfahrung zeigt, dass aktiver Widerstand nötig ist. Wir werden weitermachen", sagte Rechtsanwalt Damir Gainutinow von der russischen Nichtregierungsorganisation "Agora" letzte Woche auf einer gemeinsamen Veranstaltung von DAV und Amnesty International anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte.

Imke Dierßen von Amnesty International betonte auf dieser Veranstaltung im DAV-Haus, wie wichtig es sei, jetzt Solidarität mit der russischen Zivilgesellschaft zu zeigen. Die olympischen Winterspiele in Sotchi geben dazu eine gute Möglichkeit. Daher unterstützt der DAV die Amnesty-Kampagne "2RussiaWithLove".

Der DAV fordert die russische Regierung auf, endlich ihren Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention nachzukommen. Der Staat hat die Bürger- und Menschenrechte zu gewährleisten. Der DAV schließt sich der Forderung von Amnesty International an: Die Schikanen gegen die russische Zivilgesellschaft müssen unverzüglich aufhören!

Im Mai 2012 hat Wladimir Putin seine dritte Amtszeit angetreten. Seitdem sind in Russland Einschränkungen der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu beobachten. Dies geschieht sowohl durch Gesetzesänderungen, wie zum Beispiel bei der NGO-Gesetzgebung ("Agentengesetz"), als auch durch repressives Vorgehen gegen Einzelne, wie zum Beispiel gegen Pussy Riot oder den Regierungskritiker Alexej Nawalny, dem vor wenigen Tagen die Anwaltszulassung entzogen wurde.

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 42/13 vom 9. Dezember 2013
Deutscher Anwaltverein (DAV)
Pressesprecher Swen Walentowski
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Dezember 2013