MIETRECHT/144: Energiepaß - Vermieter kann Verbrauchsdaten vom Mieter verlangen (DAV)
Deutscher Anwaltverein (DAV) - Berlin, 11. Dezember 2009
Ressort: Miete und Immobilien/Service/Recht
Energiepass: Vermieter kann Verbrauchsdaten vom Mieter verlangen
Karlsruhe/Berlin (DAV). Ein Mieter, der seine Verbrauchskosten direkt mit dem Versorger abrechnet, ist unter Umständen trotzdem verpflichtet, diese Daten seinem Vermieter mitzuteilen. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 20. Februar 2009 (AZ: 9 S 523/08).
Der Vermieter eines Einfamilienhauses verlangte von seinem Mieter die Verbrauchsdaten für Heizung und Strom der letzten drei Jahre, um einen Energiepass ausstellen lassen zu können. Der Mieter, der diese Kosten direkt mit dem Versorger abrechnete, weigerte sich. Er berief sich dabei auf das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
Die Klage des Vermieters hatte Erfolg. Der Mieter habe eine so genannte Nebenpflicht aus dem Mietvertrag, dem Vermieter solche Verbrauchsdaten zu nennen. Eine Anwendungsmöglichkeit des BDSG sahen die Richter dagegen nicht. Für sie war es nicht nachvollziehbar, inwiefern Verbrauchsdaten persönliche Daten im Sinne des Gesetzes seien. Darüber hinaus wöge das Interesse des Vermieters, die Daten für die Ausstellung eines Energiepasses zu erhalten, schwerer als der Wunsch des Mieters, seine Verbrauchsdaten nicht preiszugeben.
Informationen: www.mietrecht.net
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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 43/09 vom 11. Dezember 2009
Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins
Deutscher Anwaltverein (DAV)
Pressesprecher Swen Walentowski
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Dezember 2009