MIETRECHT/189: Modernisierung von Mietwohnungen nur nach Vorankündigung (DAV)
Deutscher Anwaltverein (DAV) - Pressedienst der AG Mietrecht und Immobilien, Februar 2011 - Berlin, 9. Februar 2011
Ressort: Miete und Immobilien/Service/Recht
Modernisierung von Mietwohnungen nur nach Vorankündigung
München/Berlin (DAV). Will ein Vermieter eine Wohnung modernisieren, indem er neue Fenster einbaut, muss der Mieter dies dulden. Voraussetzung ist, dass der Vermieter ihm rechtzeitig eine Modernisierungsankündigung vorgelegt hat. Diese muss die Energieeinsparung nachvollziehbar darlegen, zum Beispiel durch Angabe des alten und neuen U-Wertes (Wärmedämmwert). Das entschieden die Richter des Amtsgerichts München am 26. April 2010 (AZ: 424 C 19779/09).
In dem von der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilten Fall führte der Eigentümer eines älteren Wohnhauses in München umfangreiche Sanierungsmaßnahmen durch. In diesem Zusammenhang sollten in einer Wohnung sämtliche Fenster gegen neue Fenster mit Isolierverglasung ausgetauscht werden. Deshalb sandte die Vermieterin an die dortige Mieterin ein Schreiben, in dem sie den Austausch ankündigte. Die Mieterin wollte allerdings ihre alten Fenster behalten und weigerte sich, den Einbau der neuen zu dulden. Die Vermieterin klagte.
Das Gericht wies die Klage ab. Die Vermieterin habe keinen Anspruch darauf, dass die Mieterin die Modernisierungsmaßnahme dulde. Die erforderliche Ankündigung würde den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht. Grundsätzlich müsse ein Mieter Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnung und zur Einsparung von Energie dulden. Der Vermieter müsse ihn allerdings ausreichend informieren, damit es dem Mieter möglich sei zu überprüfen, ob die Maßnahmen zumutbar seien. Er müsse außerdem abwägen können, ob er von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen solle. Der Vermieter müsse den voraussichtlichen Umfang, den Beginn und die Dauer der Maßnahme mitteilen. Die Verbesserung der Wohnung und die Energieeinsparung müssten auch nachvollziehbar begründet sein. Dies sei hier nicht der Fall. Die Energieeinsparung würde lediglich behauptet, den bisherigen und den neuen U-Wert habe die Vermieterin nicht mitgeteilt.
Auch im Prozess sei die Ankündigung nicht wirksam nachgeholt worden. Grundsätzlich sei dies auf zwei Arten möglich. Die Vermieterin könne außerhalb des Verfahrens eine Ankündigung übersenden und dies dem Gericht und der Gegenseite mitteilen oder die Ankündigung in einen Schriftsatz an das Gericht mit aufnehmen. Diese müsse so aufgesetzt sein, dass der Mieterin klar sei, wann ihre Überlegungsfrist zu laufen beginne. Ein stückweiser Zugang der Informationen in verschiedenen Schriftstücken, wie im vorliegenden Fall, benachteilige die Mieterin unangemessen. Es sei ihr nicht zuzumuten, sich die Informationen zusammenzusuchen.
Informationen: www.mietrecht.net
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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 6/11 vom 9. Februar 2011
Pressedienst der AG Mietrecht und Immobilien - Februar 2011
Deutscher Anwaltverein (DAV)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Februar 2011