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PATENTRECHT/040: Biopatente - Endlich handeln statt Worthülsen! (DBV)


Deutscher Bauernverband - Pressemitteilung vom 18. Juni 2009

Biopatente: Endlich handeln statt Worthülsen!

DBV verärgert über Bundestagsentschließung


Der Deutsche Bauernverband (DBV) zeigt sich sehr enttäuscht über den gestern in den Ausschüssen des Bundestages verabschiedeten Entschließungsantrag zum Thema Biopatente. Die dort getroffenen Aussagen sind wachsweich und treffen nicht den Kern des Problems. Die Entschließung beinhaltet nur eine Aufforderung an die Bundesregierung die Rechtsanwendung bei der Patentprüfung aufmerksam zu beobachten und weiter zu berichten. Noch in der im Mai durchgeführten Anhörung und auch am Runden Tisch von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner zu diesem Thema vor wenigen Tagen bestand dagegen Einigkeit darüber, dass dringend Handlungsbedarf besteht und nicht erst abgewartet werden darf, bis das Europäische Patentamt über noch anhängige Verfahren entschieden hat.

Die bisher von den Fachpolitikern der Koalition deutlich vertretene Position darf nicht nur ein Lippenbekenntnis bleiben. Der DBV fordert die Verantwortlichen dringend auf, den Antrag umfassend nachzubessern. Wenn die Bedenken der Landwirtschaft wirklich ernst genommen werden, so wie es im ersten Satz des Antrags heißt, darf nicht nur beobachtet werden. Dies tut der Berufsstand bereits und hat gegen das besonders problematische Schweinepatent Einspruch eingelegt. Jetzt ist vielmehr der Gesetzgeber gefragt, deutliche Zeichen zu setzen! Der DBV wiederholt sein deutliches Nein zu Biopatenten auf Pflanzen und Tiere und seine Forderung, das Verbot, herkömmliche Züchtungsverfahren zu patentieren, unmissverständlicher zu fassen. Dies muss jetzt geschehen!


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Quelle:
Pressemitteilung vom 18. Juni 2009
Deutscher Bauernverband, Pressestelle
Claire-Waldoff-Straße 7
10117 Berlin
Tel.: 030 / 31 904 239
Mail: presse@bauernverband.net
Internet: www.bauernverband.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Juni 2009