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ZIVILRECHT/295: Haftpflicht muß nicht jeden Miet-Tarif erstatten (DAV)


Pressedienst der ARGE Verkehrsrecht im Deutscher Anwaltverein (DAV), Monat September - Berlin, 17. September 2007

Ressort: Justiz/Verkehr

Mietwagen nach Unfall: Haftpflichtversicherung muss nicht jeden Miet-Tarif erstatten


Karlsruhe/Berlin (DAV). Mietet ein Autofahrer nach einem Unfall für die Dauer der Reparaturzeit einen Pkw zu einem so genannten Unfallersatztarif statt zum günstigeren Normaltarif, ist die zuständige Haftpflichtversicherung nicht immer verpflichtet, diesen höheren Tarif zu erstatten. Dies teilen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 06. März 2007 mit (Az.: VI ZR 36/06).

Im vorliegenden Fall hatte ein Autofahrer seinen Wagen rund sechs Wochen, nachdem er mit diesem einen Unfall gehabt hatte, zur Reparatur gebracht. Für die Reparaturzeit mietete er ein Ersatzfahrzeug. Für Reparatur und Mietwagen musste die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners aufkommen. Bei der Miete des Pkw entschied sich der Mann jedoch für den so genannten Unfallersatztarif, der preislich höher liegt als der Normaltarif für Mietwagen, im Unterschied zu diesem aber weder eine Kaution noch Vorkasse erforderlich macht. Als die Haftpflichtversicherung ihm lediglich die Kosten für den Normaltarif ersetzte, klagte der Mann erfolglos.

Der BGH begründete sein Urteil unter anderem mit der Schadenminderungspflicht des Klägers. Diese besagt, dass jeder, der die Leistung einer Versicherung in Anspruch nimmt, verpflichtet ist, so zu handeln, dass der Schaden so gering wie möglich gehalten wird. Wollte der Kläger nicht in Vorkasse treten, hätte er die gegnerische Haftpflichtversicherung kontaktieren und zur Zahlung des Vorschusses auffordern müssen. Hinzu komme, dass der Geschädigte über die notwendigen Informationen zu den unterschiedlichen Tarifen verfügte. Auch die beklagte Versicherung hatte ihn auf die enormen Preisunterschiede zwischen den einzelnen Tarifen hingewiesen.

Welche Rechten und Pflichten man als Versicherungsnehmer hat, erläutert ein Anwalt. Einen Anwalt in der Nähe benennt die Deutsche Anwaltauskunft unter der Telefonnummer 0 18 05 / 18 18 05 (0,14 EUR/Min). Zu Bürozeiten können Sie sich auch direkt mit einem Verkehrsrechtsanwalt verbinden lassen. Sie können aber auch selbst im Internet suchen unter www.verkehrsrecht.de.


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 35/07 vom 17. September 2007
Pressedienst der ARGE Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein,
Monat September
Deutscher Anwaltverein (DAV)
Pressesprecher Swen Walentowski
Tel. 030/72 61 52-1 29, Fax 030/72 61 52-1 93
Internet: www.anwaltverein.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. September 2007