Mit Blick auf die Syrienkonferenz Anfang Februar hat das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) die Bundesregierung, die EU, die USA und die arabischen Staaten in der Golfregion aufgefordert, ihre finanziellen Zusagen für die humanitäre Hilfe im Nahen Osten zu erhöhen.

Vor dem Hauptausschuss des ZdK in Bonn bedauerte der Präsident des ZdK, Prof. Dr. Thomas Sternberg, am Freitag, dem 22. Januar 2016, dass rund 40 Prozent der für 2015 und 2016 zugesagten EU-Gelder in Höhe von 5,6 Mrd. Euro noch nicht zur Verfügung gestellt wurden. "Es darf nicht sein, dass angesichts der Flüchtlingssituation ausgerechnet Länder der EU ihren nationalen Beitrag nicht leisten", so Sternberg. "Entwicklungsminister Gerd Müller hat jüngst Zahlungen in Höhe von 10 Milliarden Euro von der EU zur Verbesserung der humanitären Situation und der strukturellen Bedingungen in der Region gefordert. Diese geforderte Erhöhung der finanziellen Unterstützung, die auch Finanzminister Schäuble gestern vor dem Weltwirtschaftsforum bekräftigt hat, ist richtig und wichtig!"

Ausdrücklich lehnte der ZdK-Präsident in diesem Zusammenhang Forderungen nach einer Reduzierung der Entwicklungshilfe für nordafrikanischen Länder wie Algerien, Tunesien und Marokko, um diese zur Einhaltung von Rückführungsabkommen zu bewegen, ab. "Eine Kürzung der Mittel für diese Länder - die im Fall Algeriens übrigens geringfügig sind - läuft einer nachhaltigen und langfristigen Verbesserung der Situation in diesen Ländern zuwider. Dies wird eher zu höheren als zu niedrigeren Flüchtlingszahlen führen."

"Anstatt wie bisher lediglich auf akute humanitäre Notsituationen zu reagieren, müssen zudem Programme entwickelt werden, um die Region kurz- und mittelfristig zu stabilisieren. Es müssen Bleibeperspektiven für die Flüchtlinge in der Region geschaffen und strukturelle Hilfen gewährt werden", forderte Sternberg. "Diese Hilfen zur Verbesserung der Situation vor Ort müssen verstärkt werden."

Sternberg unterstrich nachdrücklich, dass humanitäre und entwicklungspolitische Hilfe den Friedensprozess in Syrien nicht ersetzen könnten. Nur eine gemeinsame politische Lösung zur Beendigung des Syrien-Konflikts verbessere die Situation der Menschen langfristig. Dafür bedürfe es noch mehr Anstrengungen.

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