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POLITIK/433: EU-Ratspräsidentschaft - im Tierschutz versagt (MfT)


Pressemitteilung Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. vom 29. Juni 2007

Bilanz EU-Ratspräsidentschaft - im Tierschutz versagt


Der Bundesverband Menschen für Tierrechte bilanziert zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Deutschland ist seinen eigenen Zielsetzungen im Bereich Tierschutz nicht gerecht geworden. Skandalöses Versagen zeige insbesondere die Verabschiedung der EU-Richtlinie zur "Masthühner"-Haltung.

Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte klagt an: "Wir wissen, dass sechs Monate Ratspräsidentschaft die Welt nicht verändern können, doch Bundesminister Seehofer hat in Brüssel nicht einmal Duftmarken zu Gunsten der Tiere gesetzt. Der tierquälerischen "Masthühner"-Richtlinie zuzustimmen und diese auch noch als Durchbruch für den Tierschutz zu verkaufen zeigt, dass Tierschutz für unsere Regierung kein wichtiges Thema ist."

Gemäß Koalitionsvertrag will die Regierung die EU-Standards im Tierschutz so hoch schrauben, dass nationale Alleingänge nicht mehr nötig werden. Fakt ist jedoch, dass sich die jetzt schon tierquälerischen Bedingungen für deutsche "Masthühner" noch verschlechtern werden, wenn Deutschland die neue EU-Richtlinie tatsächlich 1:1 in nationales Recht umsetzen wird. Ein "Masthuhn" hat danach noch weniger Platz als eine "Legehenne". Über ein wissenschaftliches EU-Gutachten aus dem Jahr 2000, welches belegt, dass Haltungsvorschriften wie die jetzt beschlossenen den Tieren massive gesundheitliche Probleme und erhebliche Leiden zufügen, hat Bundesminister Seehofer sich hinweggesetzt. Hier habe offensichtlich die Geflügellobby Pate gestanden, so der Bundesverband.

Gemäß Bundesverband hätte eine strikte Haltung der Regierung durchaus Signalwirkung für den Tierschutz bewirken können. Dies zeige das verabschiedete Importverbot für Hunde- und Katzenfelle. Hierbei habe Minister Seehofer bewiesen, dass er Veränderungen bewirken kann, als er die Streichung von Ausnahmeregelungen zum Verbot durchgesetzt habe. "Dieser Erfolgswille war für die "Masthühner" nicht vorhanden! Dieses Versagen kann auch das Importverbot für Hunde- und Katzenfelle nicht verdecken", so Simons.

"Deutschland hat weitere drängende Themen wie die Novellierung der Richtlinie 86/609 zum Schutz von Versuchstieren nicht angepackt und die Chancen einer EU-Ratspräsidentschaft nicht ausgeschöpft", schließt Simons. Der Tierrechtsverband erwartet, dass die Bundesregierung sich jetzt für die uneingeschränkte Verankerung des Tierschutzes im neuen EU-Vertrag einsetzt.


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Der Bundesverband Menschen für Tierrechte setzt sich auf rechtlicher, politischer und gesellschaftlicher Ebene für die Anerkennung und Umsetzung elementarer Tierrechte ein. Als Dachverband sind ihm etwa 100 Vereine sowie persönliche Fördermitglieder angeschlossen. Seit seiner Gründung ist er als gemeinnützig und besonders förderungswürdig anerkannt.


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Quelle:
Infodienst: Menschen für Tierrechte - 29. Juni 2007
Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. vom
52072 Aachen
Roermonder Straße 4a
Tel: 0241/15 72 14
Fax: 0241/15 56 42
E-Mail: infodienst@tierrechte.de
Internet: http://tierrechte.de/


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Juli 2007