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EUROPA/079: Plastikmüll - EU-Kommission unter Zugzwang (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Mittwoch, 15. Januar 2014

Plastikmüll: EU-Kommission unter Zugzwang



Die EU-Kommission soll noch in diesem Jahr Maßnahmen vorschlagen, um das Aufkommen von Plastikmüll zu senken. Das forderte am Dienstag eine große Mehrheit der Europaabgeordneten und setze damit ein Zeichen gegen die Vermüllung der Umwelt.

Im März 2013 hatte die EU-Kommission ein 26-Seiten starkes Grünbuch zu einer europäischen Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt veröffentlicht und eine Debatte über den künftigen Umgang mit Plastikmüll gestartet (EU-Umweltnews vom 7. März 2013). Mit der gestern verabschiedeten Resolution rufen die EU-ParlamentarierInnen die Kommission jetzt zum Handeln auf: Als Teil einer EU-Strategie zur Verringerung von Kunststoffabfällen, sollen ab 2020 die gefährlichsten Kunststoffe und bestimmte Plastiktüten verboten werden. Auch ein Verbot von bestimmten Phthalaten und bromierten Flammschutzmitteln in Elektro- und Elektronikgeräten haben die ParlamentarierInnen in die Resolution geschrieben.

Darüber hinaus machen sich die Abgeordneten für verbindliche Sammelziele für 80 Prozent der Kunststoffabfälle stark und fordern, das Recycling von Plastikmüll zu stärken. Hierzu soll die EU-Kommission bis Ende 2014 konkrete Vorschläge machen, wie die Deponierung von recyclingfähigem und wiederverwertbarem Plastikmüll bis 2020 schrittweise abgeschafft und das Verbrennen dieser Stoffe unterbunden werden kann. "Plastikmüll ist ein allgegenwärtiges und wachsendes Problem für Umwelt und Gesundheit. Das Parlament hat heute deutlich gemacht, dass dringend mehr unternommen werden muss, um die Plastikmüllflut in den Griff zu bekommen", kommentierte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament Rebecca Harms.

Vor allem ökologische, aber auch ökonomische Gründe sprechen aus Sicht der Europaabgeordneten für strenge Regeln zum Umgang mit Plastikabfällen. Bei der derzeitigen Recyclingquote von 25 Prozent, so heißt es in der Parlamentsresolution, sei das wirtschaftliche Potenzial des Recyclings von Kunststoffmüll noch weitestgehend ungenutzt. "Fast die Hälfte des europäischen Plastikmülls wird derzeit noch deponiert, und nur rund ein Fünftel recycelt. Das muss sich ändern - hier geht es schließlich auch um Rohstoffe!", erklärte der CDU-Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz.Eine vollständige Umsetzung des europäischen Abfallrechts sei daher notwendig und böte die Chance einer Umsatzsteigerung von rund 42 Milliarden Euro und 400.000 neuer Arbeitsplätze in der Abfall- und Recyclingbranche.

Verschärfte Recyclingziele und eine schrittweise Reduzierung des deponierten Mülls fanden derweil auch bei EU-BürgerInnen, Institutionen und Organisationen breite Zustimmung. Das zeigt die Ende der vergangenen Woche veröffentlichte Auswertung einer öffentlichen Konsultation zur Überarbeitung der europäischen Abfallstrategie. Somit ist jetzt die EU-Kommission am Zug: Umweltkommissar Janez Potocnik hat 2014 zum europäischen Jahr des Abfalls erklärt und die Überarbeitung des europäischen Abfallrechts zu seinem Arbeitsschwerpunkt gemacht. [dh]


PM Rebecca Harms
http://www.rebecca-harms.de/index.php/presse/europaparlament-will-flut-von-plastikmuell-stoppen-36302

PM Karl-Heinz Florenz
http://www.karl-heinz-florenz.de/pressemitteilung.cfm?id=450

Parlamentsresolution
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2014-0016+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE

Ergebnisse der EU-Konsultation zur Überarbeitung der Abfallziele
http://ec.europa.eu/environment/consultations/pdf/Targets_Review_Project_Summary.pdf

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Quelle:
EU-News, 15.01.2014
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
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E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Januar 2014