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EUROPA/112: Änderungsfreudiger Umweltausschuss pro Kreislaufwirtschaft (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen e.V.
EU-Koordination

EU-News - Dienstag, 04. Oktober 2016 / Abfall

Änderungsfreudiger Umweltausschuss pro Kreislaufwirtschaft


Viel Engagement bei der Müllprävention, eine Hierarchie für Lebensmittelabfälle und ein erfolgreich funktionierender Markt für Sekundärrohstoffe - geht es nach der Berichterstatterin im Europaparlament, könnten Kommissionsvorschläge im Abfallbereich durchaus ambitionierter ausfallen.

Am 29. September tagte der Umweltausschuss im Europaparlament (ENVI) unter anderem zu Abfallthemen. Etwa 1.700 Änderungsvorschläge ihrer ParlamentskollegInnen muss die Berichterstatterin im EU-Parlament, Simona Bonafé (Sozialdemokraten, Italien) zu ihrem Bericht zum Kreislaufwirtschaftspaket [1] der EU-Kommission verarbeiten. Es geht um vier Gesetzesvorschläge: die Richtlinie über Abfälle, die Richtlinie über Verpackungsabfälle, die Richtlinie über Deponien und die Richtlinie über Elektroabfälle. Bonafé selbst hatte den Kommissionsvorschlag schon an 274 Stellen verbessert. Unter anderem fordert sie höhere Recyclingquoten für Haushaltsabfälle (70 statt nur 65 Prozent bis 2030) sowie für Verpackungen (EU-News 7.06.2016 [2]).

Bonafé freute sich über das Engagement, oft würden die Änderungsvorschläge ihren eigenen Bericht noch verbessern. Ihre wichtigsten Leitlinien seien die Vermeidung von Müll und die Schaffung eines Marktes für Sekundärrohstoffe: "Ohne verbindliche Mülltrennung in allen Mitgliedstaaten, gibt es keinen Markt für Sekundärrohstoffe", sagte sie. Dass praktisch alle Fraktionen sie dabei unterstützen, die sogenannte TEEP-Klausel zu streichen, begrüßte sie. Dabei geht es darum, dass Kommunen Müll nur dann trennen müssen, wenn es technisch, umweltfreundlich, wirtschaftlich und praktisch möglich ist - was zu viel Interpretationsspielraum lasse. Strittig bleiben Kriterien, ab wann Abfall kein Abfall mehr ist (end-of-waste-criteria), einheitliche Bemessungsgrundlagen, eine erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) oder neue Prozentziele bei unterschiedlichen Abfallarten (Bauschutt, organische Abfälle etc.)

Die Mitgliedstaaten selbst bremsen teilweise schon die Vorschläge der EU-Kommission. Vor der Sitzung des ENVI war bekannt geworden, dass Deutschland die Festlegung höherer Recyclingquoten zu verzögern versucht, weil die Bundesregierung die von der EU-Kommission vorgeschlagene Berechnungsmethode ablehnt. Deutschland drängte demnach in der zuständigen EU-Arbeitsgruppe auf Mitgliedstaatsebene darauf, Zielvorgaben für die stoffliche Verwertung von Siedlungsabfällen jahrelang auszusetzen. Der Naturschutzbund Deutschland (NABU), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) kritisierten den Versuch der deutschen Bundesregierung, die Erhöhung der Recyclingquoten auf europäischer Ebene zu verhindern (EU-News 28.09.2016 [3]); siehe auch EurActiv-Artikel 30.09.2016 [4]).

Die Arbeit der Berichterstatterin Simona Bonafé [5] (S&D, Italien) wird von folgenden SchattenberichterstatterInnen anderer Fraktionen begleitet: Karl-Heinz Florenz [6] (EPP, Deutschland), Mark Demesmaeker [7] (ECR, Belgien), Nils Torvalds [8] (ALDE, Finnland), Josu Juaristi Abaunz [9] (GUE/NGL, Spanien), Piernicola Pedicini [10] (EFD, Italien) und Jean-Francois Jalkh [11] (ENF, Frankreich) [jg].


Berichte und Änderungsanträge auf der Seite des ENVI-Ausschusses im Europaparlament: Teil der Tagesordnung
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=COMPARL&reference=ENVI-OJ-20160929-1&format=XML&language=DE&secondRef=01

Newsletter zur ENVI-Sitzung
https://polcms.secure.europarl.europa.eu/cmsdata/upload/dde11715-2942-447b-b1c8-05e04c678a74/14%20-%20ENVI%20News%2029%20september.pdf

Video der Sitzung
http://www.europarl.europa.eu/news/en/news-room/20160921IPR43569/committee-on-the-environment-public-health-and-food-safety

[1] http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-6203_de.htm
[2] http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/abfall/3762-umweltausschuss-ambitioniert-bei-kreislaufwirtschaft
[3] http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/abfall/3912-2016-09-28-11-28-29
[4] http://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/opinion/deutschland-bremst-den-europaeischen-ressourcenschutz-aus/
[5] http://www.europarl.europa.eu/meps/en/124814/SIMONA_BONAFE_home.html
[6] http://www.europarl.europa.eu/meps/en/1038/Karl-Heinz_FLORENZ.html
[7] http://www.europarl.europa.eu/meps/en/117477/MARK_DEMESMAEKER_home.html
[8] http://www.europarl.europa.eu/meps/en/114268/NILS_TORVALDS_home.html
[9] http://www.europarl.europa.eu/meps/en/125051/JOSU_JUARISTI+ABAUNZ_home.html
[10] http://www.europarl.europa.eu/meps/en/124844/PIERNICOLA_PEDICINI_home.html
[11] http://www.europarl.europa.eu/meps/en/124770/JEAN-FRANCOIS_JALKH_home.html

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Quelle:
EU-News, 04.10.2016
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Oktober 2016

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