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KOHLEALARM/283: Klimakampf und Kohlefront - die Ersten und die Letzten ... (Robin Wood)


ROBIN WOOD - Pressemitteilung vom 2. Juli 2016

Schwarzer Tag für Klima und Lausitz

ROBIN WOOD kritisiert Abstoßen von Vattenfalls Braunkohlesparte an tschechischen Investor EPH


Die schwedische Regierung hat heute dem Abstoßen der Braunkohlesparte des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall an den tschechischen Energiekonzern EPH und dessen Finanzpartner PPF Investments zugestimmt. ROBIN WOOD kritisiert dies scharf.

"Die schwedische Politik hat heute die Chance verspielt, als klimapolitischer Vorreiter Geschichte zu schreiben", sagt ROBIN WOOD-Energiereferent Philip Bedall. "Der Kohleausstieg in der Lausitz wäre Schwedens wirkungsvollster Beitrag zum Klimaschutz gewesen, denn Vattenfalls Braunkohlekraftwerke stoßen mehr CO2 aus als Gesamt-Schweden. Aber Schweden wäscht seine Hände nun in klimapolitischer Unschuld. Doch auch künftig wird mit Lausitzer Kohle das Klima verheizt. Echter Klimaschutz sieht anders aus. Die Alternative zum Verkauf liegt auf dem Tisch: die Entwicklung eines Plans, die Sparte in einer umwelt- und sozialverantwortlichen Weise abzuwickeln. Vattenfall aber war nie 'Partner der Region', sondern ihr Totengräber. Lange hat der Staatskonzern auf Kosten von Umwelt und Gesundheit in der Lausitz Gewinne abgeschöpft. Die verursachten Schäden so gut es geht beseitigen, sollen nun andere."

Nach Ansicht von ROBIN WOOD haben auch die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen dabei versagt, die Zukunft der Region ohne Braunkohle und ohne den dubiosen Investor EPH zu gestalten. Sie müssen nun schnell dafür sorgen, dass ausreichend finanzielle Mittel vorhanden sind, um die Folgekosten des jahrzehntelangen, katastrophalen Geschäfts mit der Kohle zu decken. Die von Vattenfall an EPH übertragenen 1,7 Milliarden Euro an Barmitteln werden bei weitem nicht ausreichen, um die verwüsteten Gebiete zu sanieren und die Beseitigung von Schäden für Klima, Umwelt und Gesellschaft zu finanzieren. Deshalb müssen Vattenfall und EPH darüber hinaus in die Pflicht genommen werden. Die notwendigen Finanzmittel müssen in einem öffentlich-rechtlichen Fonds gesichert werden, damit sie auch tatsächlich zur Verfügung stehen.

"Der Verkauf an EPH ist keineswegs Gold wert, wie es Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke behauptete", so Bedall. "Vielmehr sind die Folgen des Braunkohleabbaus in der Lausitz eine unkalkulierbare Last für Steuerzahler und betroffene Länder. EPH ist das Gegenteil eines verlässlichen Investors. Kurzfristige Profite werden privatisiert, langfristige Folgekosten vergesellschaftet. Wenn die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen dies zulassen, droht die Veruntreuung öffentlicher Gelder in Milliardenhöhe."

ROBIN WOOD protestiert gemeinsam mit vielen anderen Akteuren der Zivilgesellschaft in Deutschland und Schweden seit Monaten auf vielfältige Weise gegen den Verkauf der Braunkohlesparte in der Lausitz und fordert stattdessen die Stilllegung der dortigen Tagebaue und Kraftwerke. Auch nach dem Eigentümerwechsel werden die Proteste weitergehen. Denn zum Ausstieg aus der extrem klimaschädlichen Braunkohleverstromung gibt es keine Alternative, ein umwelt- und sozialverträglicher Strukturwandel in der Region ist überfällig.


Hintergrundinformationen:

Swedish government violates Paris deal, approves sale of its German coal assets.
Key Points, Key Quotes, Tools and Resources, Coverage, Related Alerts:
http://treealerts.org/type/2016/07/swedish-government-violates-paris-deal-approves-sale-of-its-german-coal-assets/

Kritik aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft am Verkauf der Vattenfall-Braunkohlesparte - Überblick über Positionen:
http://robinwood.de/Vattenfall-Sale-or-phase-out.1195.0.html

Green Budget Germany (FÖS), Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) (June 2016): Finanzielle Vorsorge im Braunkohlebereich Optionen zur Sicherung der Braunkohlerückstellungen und zur Umsetzung des Verursacherprinzips:
http://www.die-klima-allianz.de/wp-content/uploads/2016-06_FOES_IASS-Finanzielle-Vorsorge-im-Braunkohlebereich.pdf

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Quelle:
Pressemitteilung vom 2. Juli 2016
Herausgeber:
Robin Wood, Pressestelle
Nernstweg 32, 22765 Hamburg
Tel.: 040/380 892-0, Fax: 040/380 892-14
E-Mail: presse@robinwood.de
Internet: http://www.robinwood.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Juli 2016

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