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KOHLEALARM/285: Klimakampf und Kohlefront - zwei Schritte vor und zehn zurück ... (BUND NRW)


BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V.
Pressemitteilung vom 6. Juli 2016

Leitentscheidung Braunkohle

BUND: "Klimaschutzziele werden geopfert"


Düsseldorf, 06.07.2016 | Mit deutlicher Kritik reagierte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf die heute von der Landesregierung vorgestellte neue Leitentscheidung zur Braunkohlenpolitik. Zwar würde damit erstmals die Verkleinerung eines genehmigten Tagebaus festgeschrieben, der Anspruch, eine nachhaltige Perspektive für das Rheinische Revier aufzuzeigen, würde aber verfehlt. Mit dem Festhalten an der Braunkohleverstromung bis zum Jahr 2045 würden zudem die ambitionierten Klimaschutzziele geopfert.

"Die Landesregierung hat sich davor gedrückt, den Ausstieg aus dem Klimakiller Braunkohle konsequent anzugehen", sagte der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht. "Das Landesklimaschutzgesetz wird so zum Papiertiger." Dass mit der Leitentscheidung auch der Beschluss zur Umsiedelung von weiteren 1.600 Menschen in fünf Ortschaften des Tagebaus Garzweiler bekräftigt wird, bezeichnete Sticht angesichts der energiewirtschaftlichen Entwicklungen als "skandalös und nicht mehr vermittelbar."

Mit dem Verzicht auf lediglich 400 Millionen Tonnen Braunkohle sollen weniger als 15 Prozent des Kohlevorrats in den Tagebauen Garzweiler, Hambach und Inden unangetastet bleiben. "Will NRW seine ambitionierten Klimaschutzziele erreichen, müssten aber drei Viertel der Braunkohle im Boden bleiben", sagte der BUND-Braunkohlenexperte Dirk Jansen. Ein Braunkohlenausstieg bis zum Jahr 2025 sei machbar ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.

Allerdings bedeute die Leitentscheidung nicht, dass auch tatsächlich die verbleibende Braunkohle komplett gefördert wird. "Die Landesregierung hat jetzt den Schwarzen Peter an RWE weitergegeben", so Jansen. Nicht vermittelbar bleibe aber, dass die Landesregierung sich davor gedrückt habe, auch die Tagebaue Hambach und Inden auf den Prüfstand zu stellen und ein klares Braunkohlenausstiegsszenario zu definieren. "Damit bleibt die Unsicherheit für die verbliebenen RWE-Beschäftigten und der längst überfällige Strukturwandel wird verzögert."

Noch immer ist Nordrhein-Westfalen für ein Drittel aller Treibhausgasemissionen Deutschlands verantwortlich. Hauptgrund dafür ist der mit etwa 77 Prozent hohe Anteil der Kohle an der Stromerzeugung. Allein die vier großen RWE-Braunkohlenkraftwerke stoßen mit 85 Millionen Jahrestonnen Kohlendioxid etwa 10 Prozent aller Treibhausgase Deutschlands aus. Nach RWE-Angaben waren Ende 2015 noch 9.410 Menschen in den Braunkohlentagebauen und -kraftwerken des Rheinlandes beschäftigt.

Mehr Infos:
www.bund-nrw.de/leitentscheidung

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Quelle:
Presseinformation, 06.07.2016
Herausgeber: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen
Merowingerstr. 88, 40225 Düsseldorf
Tel.: 0211/30 20 05-22, Fax: 0211/30 20 05-26
Redaktion: Dirk Jansen, Pressesprecher
E-Mail: dirk.jansen@bund.net
Internet: www.bund-nrw.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Juli 2016

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