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KOHLEALARM/631: Klimakampf und Kohlefront - Ministerien leugnen Folgeschäden ... (LoB)


Aktionsbündnis Stommelner Bürger "Leben ohne Braunkohle" - 25. August 2019

Ewigkeitslasten durch Braunkohleabbau in Abrede gestellt


Bereits seit Herbst 2018 appellieren das Aktionsbündnis Stommelner Bürger "Leben ohne Braunkohle" (LoB) und das Netzwerk Bergbaugeschädigter, unterstützt von über 2000 Bürgern, an die Landesregierung, die Folgen des Braunkohletagebaus auf die politische Agenda zu stellen.

Der Ministerpräsident des Landes hatte in einem Antwortschreiben auf die Zuständigkeit des Wirtschaftsministers Herr Prof. Pinkwart verwiesen. In dessen Ministerium fand nun kurz vor den Sommerferien ein Gespräch zwischen jeweils drei Vertretern des Wirtschafts- und Umweltministeriums und den Verfassern des Appells statt.

Dabei wurde deutlich, dass beide Ministerien Folgeschäden zum jetzigen Zeitpunkt nicht erkennen können. Asche - und Schlackeablagerungen seien nach Laboruntersuchungen so stabil, dass Auswaschungen nicht zu erwarten seien. Die Frage, ob die zahlreichen Deponien, die zusätzlich mit Hausmüll, Industrieabfall, chemischen Abfällen, Munition, usw. belastet sind, das Grundwasser bei seinem Wiederanstieg nach Ende des Braunkohleabbaus vergiften könnten, blieb unbeantwortet. Hier seien zunächst die Kreisverwaltungen zuständig, die Art und Ort der Belastungen eruieren müssten. Dies sei auch förderfähig. Dass sich das Grundwasser in der Region grundsätzlich in schlechtem Zustand befindet, wurde dabei nicht bestritten. Sollte sich in der Zukunft ergeben, dass diese Deponien Probleme verursachen, müsse dann nach einer Lösung gesucht werden und gegebenenfalls weiter abgepumpt werden. Die Situation für Hausbesitzer und Grundstückseigentümer, die durch den Wiederanstieg des Grundwassers in Zukunft mögliche Schäden zu beklagen hätten, wurde als derzeit "unbefriedigend" bezeichnet.

Nach einem vorliegenden Gutachten sei die Finanzierung der Folgekosten durch Rückstellungen von RWE sichergestellt. Ewigkeitskosten vergleichbar dem Steinkohlebergbau entstünden demnach nicht.

Dies sieht das Aktionsbündnis jedoch völlig anders und stützt sich dabei unter anderem auf ein Hintergrundpapier des Forums Ökologische-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag des BUND [1].

Die amtierende Landesregierung sowie ihre sämtlichen Vorgänger machen sich hier die Sichtweise des Betreibers zu eigen und versäumen, trotz Hinweisen auf die wachsenden Risiken für die Finanzierungsvorsorge, den Betreiber jetzt in die Pflicht zu nehmen. Damit werden die Probleme auf unsere Kinder und Enkel abgewälzt. "Man könnte auch sagen das Prinzip heißt, nach uns die Sintflut" so Josef Schumacher von LoB. Besonders ärgerlich dabei ist, dass dem Konzern, der derzeit um milliardenschwere Entschädigungen pokert, hier im Grunde ein weiterer geldwerter Vorteil verschafft wird.

Das Aktionsbündnis hat seinen Forderungskatalog den Ministeriumsmitarbeitern übergeben und plant nun, über die im Landtag und Kreistag vertretenen Parteien, dem Thema politisch Gehör zu verschaffen.

Denn gerade im Zeichen der zunehmenden Erderwärmung u. a. gekennzeichnet durch Dürreperioden auch in unserer Region wäre es geradezu sträflich keine Vorsorge dafür zu treffen, auch künftigen Generationen den Zugang zu sauberem Trinkwasser zu ermöglichen, so das Aktionsbündnis.



Weitere Informationen:
https://lob-stommeln.de/


Anmerkung:
[1] http://www.foes.de/pdf/2018-09Braunkohlerueckstellungen-Empfehlungen-an-die-Kohlekommission.pdf

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Quelle:
Presseinformation, Stommeln 25.08.2019
Aktionsbündnis Stommelner Bürger "Leben ohne Braunkohle"
https://lob-stommeln.de/


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. August 2019

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