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KOHLEALARM/654: Klimakampf und Kohlefront - Gerichtsschranken und Retourkutschen ... (We don't Shut up!)


"We don't Shut Up! - Solidarität mit WeShutDown!"
Pressemitteilung vom 30. Oktober 2019

Prozess gegen Klimaaktivist*innen wegen Kraftwerksblockade beginnt


Eschweiler - Am Amtsgericht Eschweiler beginnt heute das Strafverfahren gegen fünf Klimaaktivist*innen, denen die Blockade des Kohlekraftwerks Weisweiler im Jahr 2017 vorgeworfen wird. Außerdem verklagt RWE die Aktivist*innen auf zwei Millionen Euro Schadensersatz.

Die Aktivist*innen werden im Prozess beweisen, dass die Blockade notwendig und legitim war: "Durch die Blockade wurden tausende Tonnen CO2 eingespart, die sonst den Klimawandel weiter angeheizt hätten. Die Aktion hat also den Schaden begrenzt, den die Kohleindustrie jeden Tag anrichtet. Damit war sie nicht nur legitim, sondern auch juristisch nicht rechtswidrig", sagt Cornelia, eine der Angeklagten.

Um dies zu belegen, bringen die Aktivist*innen zahlreiche Beweismittel selbst in den Prozess ein. Unter anderem werden ein Klimawandelbetroffener aus Tansania, ein Klimaforscher, eine Expertin für Luftverschmutzung sowie weitere geladene Sachverständige aussagen. Moritz, ebenfalls angeklagt, kündigt an: "Wir werden den Prozess nutzen, um RWE öffentlich anzuklagen für die weltweite Vernichtung von Lebensgrundlagen durch Braunkohleverstromung und um unsere Forderung eines sofortigen Kohleausstiegs zu verbreiten."

Die Aktivist*innen der Aktion "WeShutDown" hatten am 15. November 2017 frühmorgens Förderbänder und Bagger im Braunkohlekraftwerk Weisweiler bei Aachen blockiert, und damit die fast vollständige Abschaltung des Großkraftwerks erreicht. Zeitgleich tagte die 23. Klimakonferenz der UN in Bonn. Die Aktion verhinderte die Emission von rund 26 000 Tonnen C02 durch das Kraftwerk.

"Wir haben veröffentlicht, dass wir verklagt werden, und viel Zuspruch bekommen für die Aktion. Repression kann die Bewegung für Klimagerechtigkeit nicht aufhalten, Solidarität ist unsere stärkste Waffe", sagt Moritz.

Unterstützer*innen der Angeklagten sind mit einer Kundgebung vor dem Gericht zugegen. Sie hatten bereits im Februar die Kampagne "We Don't Shut Up - Solidarität mit #WeShutDown" gestartet, um zu zeigen, dass sich die Bewegung für Klimagerechtigkeit weiterhin nicht vor Aktionen abschrecken lässt.

Webseite: wedontshutup.org
Twitter: @we_shut

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Quelle:
"We don't Shut Up! - Solidarität mit WeShutDown!"
E-Mail: wedontshutup@riseup.net
Internet: www.wedontshutup.org


veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Oktober 2019

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