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RAUBBAU/060: Fracking nicht mit uns - Deadline oder Aufbruch ... (NABU HH)


NABU Landesverband Hamburg - 23. März 2015

Jetzt Aufruf gegen Fracking unterschreiben!

NABU: Risikotechnologie gefährdet Trinkwasser, Felder und Seen vor unserer Haustür / Hamburg muss frackingfrei bleiben!


Der NABU hat jetzt eine bundesweite Kampagne gegen die Förderung von Erdöl und Erdgas mittels der Fracking-Technik gestartet. Städte, Gemeinden und Bürger können ab sofort einen Aufruf unterzeichnen und so ihren Protest gegen die umstrittene Fördermethode zum Ausdruck bringen. Der NABU Hamburg hat jetzt in einem Schreiben die Bundestagsabgeordneten aus der Hansestadt aufgefordert, dem Kabinettsbeschluss in der derzeit vorliegenden Form die Zustimmung zu verweigern. Ein rot-grüner Senat sei jetzt in der Pflicht, Hamburg für "frackingfrei" zu erklären, so der Umweltverband.

"Fracking belastet unser Grund- und Trinkwasser auf Jahrzehnte, verbraucht enorme Flächen und zerstört unsere Natur und Landschaft. Mit seinem Aufruf will der NABU allen Bürgern die Chance geben, ein klares 'Nein' zur Fracking-Technologie an Politik und Energieunternehmen zu senden", sagt NABU-Landesvorsitzender Alexander Porschke. Dazu steht unter www.NABU.de/frackingfrei ein Aufruf bereit, unter dem Motto "Meine Gemeinde/Stadt soll frackingfrei bleiben". Dieser kann bis zum 8. Mai, wenn das Fracking-Gesetz voraussichtlich das parlamentarische Verfahren durchlaufen hat, unterschrieben werden. Mit jeder Unterschrift wird dabei der Widerstand auf einer Deutschlandkarte sichtbarer.

Bereits zum Start am 20. März haben sich mehr als 1.000 Städte und Gemeinden gegen die umstrittene Bohrmethode ausgesprochen. "Auch wenn die Bundesregierung gern Anderes behauptet: Mit ihren Regelungen hat die Große Koalition einem Fracking-Ermöglichungsgesetz Tür und Tor geöffnet", warnt Porschke. Die Entwürfe für das Fracking-Gesetz seien eine Mogelpackung und erlaubten Fracking durch die Hintertür. So könnten mit dem Gesetzespaket der Schutz von Mensch, Natur und Wasser nicht gewährleistet werden. Daher komme es jetzt darauf an, dass die Bundesländer und Bundestagsabgeordnete dort nachbessern, wo die Bundesregierung zu schlampen droht. "Jeder Parlamentarier sollte wissen, dass es auch an ihm liegt, ob Seen, Talsperren, Felder, Quellen und Heilbäder vor den Gefahren und Risiken der Erdöl- und Erdgasförderung geschützt werden", sagt der NABU-Chef.

In Hamburg hat die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) 2013 einer Öl- und Gasgesellschaft bis 2016 eine sogenannte Aufsuchungserlaubnis erteilt, die sich über die Vier- und Marschlande bis nach Harburg erstreckt. Zwar sind mit dieser Erlaubnis noch keine Bohrungen verbunden, dem Unternehmen wird jedoch gestattet, Daten und Informationen über das Gebiet auszuwerten. Die Bedenken und Einwände der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt gegen diese Erlaubnis hatte die BWVI vom Tisch gewischt. "Es ist mehr als unverständlich, dass die eindeutige Einschätzung der Fachbehörde keinerlei Auswirkungen auf die Erlaubniserteilung gehabt hat", ist Porschke empört. Die vielfach zu hörende beschwichtigende Einschätzung, es handele sich erst einmal ja nur um eine Aufsuchungserlaubnis, es dürfe ja (noch) nicht gebohrt werden, ignoriere nach Ansicht des NABU jedoch völlig die Eigendynamik des Bundesberggesetzes. Demnach dürfe die Förderung von Rohstoffen, für die bereits eine Aufsuchungsgenehmigung wie in Bergedorf erteilt wurde, nur in seltenen Ausnahmen versagt werden. Die Hamburger Bürgerschaft hat allerdings im selben Jahr fraktionsübergreifend beschlossen, dass Fracking nicht gestattet werden darf, solange negative Umweltauswirkungen nicht zweifelsfrei ausgeschlossen sind. Porschke fordert: "Der neue Senat muss sich klar dazu bekennen, dass Hamburg auch in Zukunft frackingfrei bleibt!"

Die Bundesregierung plant, ihr Fracking-Gesetz am 25. März 2015 zunächst im Kabinett zu verabschieden. Anschließend geht das Gesetz in das parlamentarische Verfahren von Bundesrat und Bundestag. "Bis zur Entscheidung von Bundesrat und Bundestag bleibt uns allen noch ein kurzes Zeitfenster, um den Parlamentariern unmissverständlich klar zu machen, dass der Schutz von Mensch, Natur und Trinkwasser für uns Vorrang haben", so Porschke.

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Quelle:
Pressemitteilung pm 34/15, 23.03.2015
Naturschutzbund Deutschland (NABU)
Landesverband Hamburg e.V.
Klaus-Groth-Straße 21, 20535 Hamburg
Tel.: 040/69 70 89-0, Fax: 040/69 70 89-19
E-Mail: info@NABU-Hamburg.de
Internet: www.NABU-Hamburg.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. März 2015

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