Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen e.V.
EU-News - 17. Mai 2023
Verbände fordern starkes EU-Bodengesundheitsgesetz
Das Europäische Umweltbüro und der NABU geben ausführliche Empfehlungen für das angekündigte EU-Bodenschutzgesetz. Der Zustand der Böden müsse flächendeckend verbessert werden.
In zwei aktuellen Positionspapieren geben der Umweltdachverband
Europäisches Umweltbüro (EEB) und der Naturschutzbund (NABU)
umfassende Empfehlungen zur Ausgestaltung des geplanten
EU-Bodengesundheitsgesetz (Soil Health Law, SHL). Der Vorschlag der
EU-Kommission zum Schutz und nachhaltigen Nutzung der
europäischen Böden wird im Juni erwartet. Allerdings taucht es in
der aktuellsten Agenda nicht auf (EU-News 17.05.2023 [1]). Der
Gesetzesvorschlag soll dazu beitragen, bis 2050 gesunde
Bodenökosysteme zu schaffen und bis 2030 konkrete Maßnahmen
festlegen.
Das NABU-Forderungspapier [2] vom 8. Mai wird von einer Vielzahl von Wissenschaftler*innen sowie Vertreter*innen aus Landwirtschaft und Zivilgesellschaft unterstützt. Zentrale Forderung ist, dass die gesetzliche Definition zur Bodengesundheit auf aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen müsse und die biologischen Eigenschaften des Bodens einzubeziehen seien. Darüber hinaus brauche es ein flächendeckendes System zur Überwachung, welches auch die biologische Vielfalt in die Bodengesundheit einbeziehe. Für die Landwirtschaft seien Zielgrößen festzulegen, damit die Entwicklung des Zustands nachzuvollziehen sei und mögliche Regeln und Förderinstrumente angelegt werden können. Zudem müsse das Management der Böden anhand der naturräumlichen Gegebenheiten erfolgen und dürfe nicht an Verwaltungsgrenzen enden. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kommentierte: "Lebendige Bodenökosysteme sichern nicht nur die Versorgung mit gesunden Lebensmitteln. Sie stabilisieren auch den Wasserhaushalt in Zeiten zunehmender Dürren und sind als Kohlenstoffspeicher ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen die Klimakrise."
In eine ähnliche Richtung argumentiert das Europäische Umweltbüro
(EEB) in seinem neuen Positionspapier zum Bodenschutzgesetz [3]
vom 16. Mai. Der europäische Dachverband empfiehlt unter anderem
die Aufnahme rechtsverbindlicher und messbarer Ziele, klare
Mechanismen für die Wiederherstellung degradierter Böden und die
Festlegung von Vorgaben für alle Land- und Bodennutzenden.
Bodenschonende Praktiken der Landwirtschaft sollten demnach auf
den Grundvoraussetzungen (Konditionalität) der Gemeinsamen
Agrarpolitik (GAP) aufbauen und darüber hinausgehen. Außerdem
sollten die rechtlichen Grundlagen zu Verhinderung von
Bodenkontaminierung verbessert werden. Zu weiteren Maßnahmen
zählt das EEB die Einschränkung des Flächenverbrauchs sowie
verpflichtende "Pässe für Bodenaushub" und
"Bodengesundheits-Zertifikate". [bp]
NABU-Positionspapier
https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/landwirtschaft/230508-joint_position_paper_eu_soil_health_law.pdf
EEB-Positionspapier
https://eeb.org/wp-content/uploads/2023/05/EEB-Soil-Health-Law-Position-Paper.pdf
Pressemitteilung NABU
https://www.nabu.de/presse/pressemitteilungen/index.php?popup=true&show=37712&db=presseservice
Links:
[1] https://www.dnr.de/aktuelles-termine/aktuelles/ueberblick-entwaldung-greenwashing-fehlende-umweltgesetze-und-mehr
[2] https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/landwirtschaft/230508-
joint_position_paper_eu_soil_health_law.pdf
[3] https://eeb.org/library/soil-health-law-position-paper/
*
Quelle:
EU-News, 17.05.2023
Deutscher Naturschutzring
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und Umweltschutzverbände e.V. (DNR) e.V.
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veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 23. Mai 2023
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