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EUROPA/267: EU-UmweltministerInnen wollen ein 7. Umweltaktionsprogramm (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Dienstag, 21. Dezember 2010 / Politik & Recht

EU-UmweltministerInnen wollen ein 7. Umweltaktionsprogramm


Der Umweltrat hat sich am 20. Dezember einstimmig für ein 7. Umweltaktionsprogramm (UAP) ausgesprochen und die Kommission "eingeladen" ein solches bis spätestens Anfang 2012 zu schreiben.

Zuvor war unklar, ob die von der belgischen Ratspräsidentschaft eingebracht Resolution die notwendige einstimmige Unterstützung der Mitgliedstaaten bekommen würde, nachdem eine Einigung im Ausschuss der ständigen Vertreter (COREPER) gescheitert war.

Als zentrale Themen für ein 7. UAP nannten die UmweltministerInnen Klimawandel, Artenvielfalt und Ressourceneffizienz sowie die Entwicklung einer grünen Wirtschaft. Außerdem soll die Kohärenz von Maßnahmen verbessert werden. Die MinisterInnen betonten zudem den langfristigen Charakter des 7. UAPs, welches den Rahmen für eine "ehrgeizige Umweltpolitik für 2050" bilden solle.

Die Mitgliedstaaten fordern die Kommission zudem auf, die derzeit stattfindende Evaluierung des 6. UAP zügig abzuschließen und noch früh im Jahr 2011 vorzustellen. Die Kommission begründet ihr Zögern, ein 7. UAP zu schreiben mit der noch laufenden Evaluierung, deren Ergebnisse man abwarten müsse, um zu entscheiden ob und in welcher Form es ein 7. UAP geben soll.

Der Umweltdachverband Europäisches Umweltbüro (EEB) hat die belgische Ratspräsidentschaft für ihr Engagement, die Debatte um ein 7. UAP anzustoßen, gelobt. Auch in den Bereichen Nanotechnologie und Artenvielfalt bekam die Ratspräsidentschaft gute Noten, allerdings kritisierten die Umweltschützer, dass die Belgier versäumt haben, aktiv für das 30 Prozent-Klimaziel zu werben. [am]


Schlussfolgerungen des Rates zu Umweltpolitikinstrumenten
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/envir/118646.pdf

EEB Beurteilung der belgischen Ratspräsidentschaft
http://www.eeb.org/EEB/index.cfm/news-events/news/belgian-eu-presidency-good-on-biodiversity-and-governance-bad-on-climate-and-finance/


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Quelle:
EU-News, 21.12.2010
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Januar 2011