Schattenblick → INFOPOOL → UMWELT → FAKTEN


EUROPA/451: Brexit - Die nächsten Schritte (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen e.V.
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 30. Juni 2016 / Politik & Recht

Brexit: Die nächsten Schritte


Nach dem ersten Treffen der Regierungschefs ohne Großbritannien zeichnen sich die nächsten Schritte nach dem "Brexit"-Referendum ab. Es bleibt viel Unsicherheit - Ein Überblick.

Gestern: Zum ersten Mal haben sich die verbleibenden Staats- und Regierungschefs ohne Großbritannien getroffen. Laut der Abschlusserklärung des informellen Treffens beabsichtigen sie, mit einer "politischen Reflexion" zu beginnen, wobei die Staats- und Regierungschefs eine führende Rolle übernehmen sollen. EU-Parlamentspräsident Schulz möchte das Parlament aber "in allen Phasen des Verfahrens umfassend eingebunden" sehen und hat nochmals eine schnellstmögliche Umsetzung des "Brexit" gefordert.

16. September 2016: Auf einer informellen Tagung der verbleibenden 27 Staats- und Regierungschefs in Bratislava soll die "politische Reflexion" abgeschlossen werden. Dort wird sich zeigen, ob bereits aufkeimende Differenzen zwischen den vier EU-skeptischen Visegrad-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) und europafreundlicheren Mitgliedstaaten stärker werden. Erstere wollen Kompetenzen aus Brüssel abziehen, letztere wollen mit einer engeren Zusammenarbeit auf den "Brexit" antworten.

Oktober 2016: Die offizielle Austrittserklärung Großbritanniens wird möglicherweise eingereicht. Voraussetzung ist, dass sich David Cameron damit durchsetzt, erst im Oktober zurückzutreten und den "Brexit" seinem Nachfolger zu überlassen. Vor der offiziellen Austrittserklärung soll es laut EU-Ratspräsident Tusk keine Verhandlungen geben, auch nicht hinter verschlossenen Türen. Die Verhandlungen können dann bis zu zwei Jahre dauern.

25. März 2017: Geht es nach den großen EU-Staaten, sollen Beschlüsse erst am 60. Jahrestag der Römischen Verträge getroffen werden. Priorität hätten die Bereiche Sicherheit, Arbeitsmarkt, Jugend und Eurozone. Umweltthemen werden nicht erwähnt.

Juli 2017: Nach dem Rotationsprinzip der EU-Ratspräsidentschaft würde Großbritannien in der zweiten Jahreshälfte 2017 die Präsidentschaft von Malta übernehmen und sie im Januar 2018 an Estland weitergeben. Laut verschiedener Medienberichte wird Großbritannien jedoch wahrscheinlich auf die Ratspräsidentschaft verzichten.

Oktober 2018: Wenn die jetzigen Pläne der britischen Regierung umgesetzt werden, läuft die Zweijahresfrist ab. Gibt es bis dahin noch kein "Austrittsabkommen", scheidet Großbritannien automatisch aus der EU aus. (ck)


Statement von EU-Ratspräsident Donald Tusk [engl.]
http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2016/06/29-tusk-remarks-informal-meeting-27/

Statement von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz [engl.]
http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160627STO33934/Schulz-Eine-längere-Zeit-der-Unsicherheit-wäre-in-niemandes-Interesse

*

Quelle:
EU-News, 30.06.2016
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Juli 2016

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang