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EUROPA/487: Mehr Verantwortung für EU-Mitgliedstaaten (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen e.V.
EU-Koordination

EU-News - 16.02.2017 / Politik & Recht

Mehr Verantwortung für Mitgliedstaaten


Die Europäische Kommission hat Mitte Februar vorgeschlagen, die sogenannte Komitologie-Verordnung zu ändern.

Sie möchte erreichen, dass umstrittene Entscheidungen wie die Zulassung von Pestiziden oder von gentechnisch veränderten Pflanzen transparenter werden und nimmt die EU-Staaten in die Pflicht, im Rahmen des Komitologieverfahrens mehr politische Verantwortung zu übernehmen. Dabei geht es nicht um die übliche EU-Gesetzgebung, sondern um Fachentscheidungen etwa über die Genehmigung von Produkten oder Substanzen.

Anlass für den Vorschlag ist, dass die EU-Kommission in den vergangenen Jahren mehrfach Entscheidungen über umstrittene Themen treffen musste, weil die Mitgliedstaaten sich häufig enthielten - beispielsweise bei der Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat oder der Festlegung von Kriterien für Abgastests. Die Kommission will die Abstimmungsregeln insofern ändern, dass künftig nur noch Ja- und Nein-Stimmen gewertet werden. Außerdem will sie nationale MinisterInnen in zweiter Instanz in Entscheidungen einbeziehen, wenn die nationalen ExpertInnen zu keiner Stellungnahme gelangen.

Für die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament bringt der Vorschlag von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kaum Verbesserung für das Verfahren. "Es ist höchste Zeit, das undurchsichtige und undemokratische Komitologie-Verfahren zu reformieren. Wie genau die Regeln in den Expertenausschüssen funktionieren, ist zweitrangig. Wir wollen, dass diese Entscheidungen von denjenigen getroffen werden, die die politische Verantwortung tragen: Den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament. Das intransparente Komitologie-Verfahren gehört in die Tonne", sagte Sven Giegold, Sprecher für Transparenz der Grünen/EFA-Fraktion. [mbu]


Entwurf für neue Komitologieverordnung
http://www.ec.europa.eu/info/file/88653/download_en?token=UNfviM4Q

Mitteilung der EU-Kommission
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-264_de.htm

Reaktion der Grüne/EFA-Fraktion
http://www.greens-efa.eu/de/artikel/press/commission-proposal-would-do-little-for-accountability-or-public-health/

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Quelle:
EU-News, 16.02.2017
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Februar 2017

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