Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen e.V.
EU-News | 22.12.2022
EU-Umweltausblick auf 2023
2023 ist das letzte Jahr, in dem der Europäische Green Deal realisiert werden kann. Für Kreislaufwirtschaft, die Null-Schadstoff-Initiative sowie für Biodiversität und Artenvielfalt wird 2023 das entscheidende Jahr sein.
Im ersten Halbjahr 2023 will EU-Kommission verschiedene neue Initiativen verabschieden wie
Darüber hinaus stehen im ersten Halbjahr 2023 der Mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027 sowie die wirtschaftspolitische Steuerung (Fiskalrahmen) auf dem Prüfstand. Außerdem will die Kommission ihr Paket zur Sozialwirtschaft herausbringen. Denn es kann nur eine sozial-ökologische Transformation geben.
Diese Initiativen haben eine gute Chance, noch zwischen diesem EU-Parlament und dem Rat verhandelt zu werden. Die Finalisierung aller Gesetzesinitiativen, die die EU-Kommission erst im 3. Quartal 2023 vorlegt, ist unter diesem EU-Parlament und dieser EU-Kommission unwahrscheinlich. Denn die Europawahl findet voraussichtlich Anfang Juni 2024 statt, die Neubesetzung der EU-Kommission im Herbst 2024.
Für das 2. Halbjahr 2023 hat die EU-Kommission unter anderem folgende Initiativen angekündigt:
Möglicherweise bringt die EU-Kommission einige dieser Initiativen früher auf den Weg, sodass sie noch eine Chance haben, vor der Europawahl zu Ende verhandelt zu werden. Außerdem arbeitet die EU-Kommission, obwohl sie dies nicht in ihrem Arbeitsprogramm angekündigt hat, an weiteren Initiativen wie die Quecksilberverordnung und die Beschränkung für gefährliche Stoffe (ROHS) in elektronischen Geräten und einen delegierten Rechtsakt zu erneuerbaren Brennstoffen nicht biologischen Ursprungs.
Zahlreiche Gesetzgebungsvorschläge befinden sich im Gesetzgebungsverfahren und werden 2023 zwischen Rat und EU-Parlament weiter verhandelt werden.
Dazu gehören unter anderem Initiativen
1. Zum Schutz der Biodiversität, insbesondere
2. zu Kreislaufwirtschaft, insbesondere zu
3. zu einer schadstoffarmen Umwelt wie
Aber auch die Verhandlungen zu Initiativen zum Klimaschutz der EU werden sich noch bis ins Jahr 2023 ziehen. Darunter
Einen Überblick über die zahlreichen laufenden Gesetzgebungsprozesse gibt der Legislative Train Schedule (europa.eu)[10]. [bv]
Seite der EU-Kommission zum Arbeitsprogramm 2023 [11]
Anhang I [12]
Absichtserklärung zur Lage der Union 2022 [13]
Links:
[1] https://www.dnr.de/aktuelles-termine/aktuelles/das-neue-eu-gesetz-zur-wiederherstellung-der-natur
[2] https://www.dnr.de/aktuelles-termine/aktuelles/umweltrat-mehrheit-pro-renaturierung
[3] https://www.dnr.de/publikationen/steckbrief-das-eu-renaturierungsgesetz
[4] https://www.dnr.de/aktuelles-termine/aktuelles/eu-waldstrategie-mitgliedstaaten-pochen-auf-eigenstaendigkeit
[5] https://environment.ec.europa.eu/topics/waste-and-recycling/packaging-waste_en#review
[6]
https://c/Users/bjela.vossen/AppData/Local/Microsoft/Windows/INetCache/Content.Outlook/JJB1MDR9/o%09%20https:/environment.ec.europa.eu/topics/plastics/biobased-biodegradable-and-compostable-plastics_en
[7] https://www.dnr.de/aktuelles-termine/aktuelles/euro-7-norm-strenger-laenger-mehr-umfang
[8] https://www.dnr.de/aktuelles-termine/aktuelles/luft-und-wasser-sollen-sauberer-werden
[9] https://www.dnr.de/aktuelles-termine/aktuelles/eu-kommission-erstmals-regeln-fuer-kohlenstoffentnahme
[10] https://www.europarl.europa.eu/legislative-train/schedule
[11] https://ec.europa.eu/info/strategy-documents/commission-work-programme/commission-work-programme-2023_de
[12] https://ec.europa.eu/info/files/2023-commission-work-programme-factsheet-annex-i_de
[13] https://state-of-the-union.ec.europa.eu/index_de
*
Quelle:
EU-News, 22.12.2022
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: https://www.dnr.de
veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick zum 24. Dezember 2022
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