Schattenblick →INFOPOOL →UMWELT → FAKTEN

INITIATIVE/467: "Unser Hamburg - Unser Netz" beantragt Volksentscheid um die Energienetze (BUND HH)


UNSER HAMBURG - UNSER NETZ - Hamburg, 6. Januar 2012

UNSER HAMBURG - UNSER NETZ beantragt Volksentscheid um die Energienetze


Die Hamburgerinnen und Hamburger können mit der nächsten Bundestagswahl, voraussichtlich im September 2013, selbst über die vollständige Übernahme der Hamburger Strom-, Gas- und Fernwärmenetze in die Öffentliche Hand entscheiden Heute beantragen die Vertrauenspersonen der Volksinitiative UNSER HAMBURG - UNSER NETZ Manfred Braasch (BUND Hamburg), Theo Christiansen (Diakonie und Bildung, Ev.-Luth. Kirchenkreis Hamburg-Ost) und Günter Hörmann (Verbraucherzentrale Hamburg) die Durchführung des Volksentscheids beim Hamburger Senat. Die Hamburger Bürgerschaft hat das mit 116.197 Unterschriften erfolgreiche Volksbegehren vom Juni 2011 nicht bis Mitte Dezember angenommen. Mit dem heutigen Antrag für den Volksentscheid am Tag der nächsten Wahl entspricht die Initiative fristgerecht den Regelungen der Hamburger Verfassung und des Volksabstimmungsgesetzes.

Der Senat hat trotz der laufenden Volksabstimmung bereits Verträge mit den derzeitigen Netzbetreibern Vattenfall und E.on über eine lediglich 25,1-prozentige Beteiligung der Stadt an den Netzunternehmen unterschrieben. Sie sehen eine Rückabwicklung vor, wenn die Initiative den Volksentscheid gewinnt. "Die zukünftige Energiepolitik muss fortschrittlich im Klimaschutz, sozial tragfähig und verbraucherfreundlich sein. Dafür muss sie unter demokratische Kontrolle und nicht weiterhin den Interessen großer Energiekonzerne unterliegen. Mit dem Volksentscheid am Tag der nächsten Bundestagswahl können die Hamburgerinnen und Hamburger sich gut informiert und mit hoher Beteiligung für die Energiewende in Bürgerhand entscheiden", so die Vertrauenspersonen.

Der Abstimmungstext lautet:
"Senat und Bürgerschaft unternehmen fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien."


Folgende Organisationen gehören zu den Initiatoren von "UNSER HAMBURG - UNSER NETZ"
attac Hamburg, BUND-Landesverband Hamburg e.V., Diakonie u. Bildung des Ev.-Luth. Kirchenkreises Hamburg-Ost, Initiative "Moorburgtrasse stoppen!", Robin Wood, Verbraucherzentrale Hamburg e.V. Die Volksinitiative wird von 26 weiteren Organisationen sowie zahlreichen Einzelpersonen unterstützt.


*


Quelle:
Presseinformation, 06.01.2012
Herausgeber:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
BUND-Landesverband Hamburg
Lange Reihe 29, 20099 Hamburg
Tel.: 040/600 387-0, Fax: 040/600 387-20
E-Mail: bund.hamburg@bund.net
Internet: www.bund.net/hamburg


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Januar 2012