Schattenblick →INFOPOOL →UMWELT → FAKTEN

LUFT/439: Kommission zögert bei strengeren Luftreinhalteregeln (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 20. Januar 2011

Kommission zögert bei strengeren Luftreinhalteregeln


Mit "tiefer Enttäuschung" hat das Europäische Umweltbüro (EEB) auf die Position der EU-Kommission reagiert, zunächst keine Revision der Richtlinie zu nationalen Emissionshöchstmengen durchzuführen. Die Überarbeitung - die schon für 2007 vorgesehen war - würde neue Höchstgrenzen für 2020 festlegen.

Die NEC-Richtlinie (2001/81/EG) legt nationale Emissionshöchstmengen für die Luftschadstoffe Schwefeldioxid (SO2), Stickstoffoxide (NOX), Ammoniak (NH3) und flüchtige organische Verbindungen (ohne Methan, NMVOC) fest. Schon mit den bisher geltenden Höchstmengen gibt es in einigen Mitgliedstaaten Schwierigkeiten (EU-News 24.09.2010). Dies könnte ein Grund sein, warum die EU-Kommission zögert, die Revision anzugehen. In einem Statement von EU-Umweltkommissar Janez Potocnik heißt es, die Kommission wolle mit einer Revision warten, bis klar sei, welche Synergieeffekte es mit anderen, ähnlich gelagerten Politikmaßnahmen geben könnte. Dies soll eines der Ergebnisse der Evaluation des 6. Umweltaktionsprogrammes sein, die bis Mitte des Jahres vorliegen soll.

Das EEB kritisiert die Entscheidung der Versammlung aller EU-KommissarInnen, denn die NEC-Richtlinie sei ein effektives Instrument, um die Luftverschmutzung zu verringern. Immerhin 91 von 108 Obergrenzen seien eingehalten worden. Zudem zeigten Studien, dass die durch eine Verschärfung der Regelungen entstehenden Kosten von den Nutzen aufgewogen würden. Zwischen 22 und 70 Milliarden Euro an Kosten könnte die EU einsparen, wenn sie es mit den Luftqualitätsregeln ernst macht.

Allein in Europa verursachen Luftschadstoffe jährlich fast eine halbe Millionen vorzeitige Todesfälle. Hinzu kommen horrende Schäden durch Überdüngung, Übersäuerung und hohe Werte von bodennahem Ozon. [jg]


Statement Janez Potocnik: MEMO/11/31
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/11/31&format=HTML

EEB-Pressemitteilung
http://www.eeb.org/EEB/index.cfm/news-events/news/european-commission-hazy-on-future-air-legislation/


*


Quelle:
EU-News, 20.01.2011
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Januar 2011