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LUFT/550: Kein Stopp für schlechte Luft in Europa - Umweltrat mindert Emissionsgrenzwerte (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände e.V.
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 17. Dezember 2015 / Emissionen

Kein Stopp für schlechte Luft in Europa - Umweltrat mindert Emissionsgrenzwerte


Am Mittwoch haben die UmweltministerInnen der EU über die Richtlinie zu Nationalen Emissionshöchstgrenzen (NEC) abgestimmt. Die Ergebnisse zeigen aus Sicht der Umweltverbände, dass Agrar- und Industrieinteressen gegenüber der Gesundheit vieler EuropäerInnen, die an zu hoher Luftverschmutzung leiden, Vortritt gegeben wurde.

Insbesondere bei den Grenzwerten für Ammoniak und Feinstaub stimmten die UmweltvertreterInnen der Mitgliedsländer, vor allem die deutsche Vertretung, für eine Abschwächung im Vergleich zu dem Kommissionsvorschlag. Zudem wurden Flexibilitätsmechanismen eingefügt, die die Eindämmung der gesundheitsgefährdenden Luftschadstoffe erschweren. So können zum Beispiel Grenzüberschreitungen eines Stoffes mit Einsparungen bei anderen Schadstoffen kompensiert werden. Auch eine erstmalig vorgeschlagene Begrenzung von Methan strichen die UmweltministerInnen komplett.

"Dieses großzügige Weihnachtsgeschenk für große Umwelt verschmutzende Industrien und Agrarbetriebe wird hohe Kosten für die EuropäerInnen nach sich ziehen wie tausende vorzeitige Tode, zusätzliche Krankheiten, Allergien und andere Gesundheitsauswirkungen. Allerdings ist das letzte Wort noch nicht gesprochen: Der Europäische Rat kann die fehlenden Ambitionen noch umstürzen, wenn er in Verhandlungen mit dem EU-Parlament tritt", sagte Louise Duprez, Expertin für Luftqualität beim Europäischen Umweltbüro (EEB).

Die NEC-Richtlinie ist das Kernstück des Gesetzespakets "Saubere Luft für Europa", das die Kommission Ende 2013 veröffentlichte. Seitdem konnte keine Einigung bei der Grenzwertfestlegung erzielt werden. [es]


Vorläufige Position des Rates
http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15172-2015-INIT/de/pdf

Stellungnahme EEB (engl.)
http://www.eeb.org/index.cfm/news-events/news/lack-of-action-on-air-quality-dilutes-council-s-ambition-on-nature-protection/

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Quelle:
EU-News, 17.12.2015
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Dezember 2015

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