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MELDUNG/375: Verfassungsbeschwerde gegen CETA-Abkommen (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen e.V.
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 04. August 2016 / Wirtschaft & Ressourcen

Verfassungsbeschwerde gegen CETA-Abkommen


Ein Bündnis aus den Organisationen Campact, Foodwatch und Mehr Demokratie hat 100.000 Vollmachten für eine Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) gesammelt.

Somit ist "Nein zu CETA" schon jetzt die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik. Mit der Klage will das Bündnis prüfen lassen, ob das CETA-Abkommen und seine "vorläufige Anwendung" mit dem Grundgesetz vereinbar sind (s. EU-Umweltnews vom 7. Juli 2016 [1]).

"CETA ist nicht nur demokratiepolitisch gefährlich, sondern auch verfassungsrechtlich bedenklich. Die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lässt nur den Schluss zu, dass völkerrechtliche Verträge eines solchen Inhalts nicht mit dem Grundgesetz übereinstimmen", sagte Professor Bernhard Kemper, Direktor des Instituts für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht an der Universität Köln, der das Bündnis als Prozessbevollmächtigter vertritt. [lr]


Artikel
http://www.huffingtonpost.de/Mehr-Demokratie/100000-menschen-unterstue_b_11307094.html

Bündnis-Homepage
https://www.ceta-verfassungsbeschwerde.de/

[1] http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/ressourcenpolitik/3810-2016-07-07-07-57-27

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Quelle:
EU-News, 04.08.2016
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. August 2016

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