POLITIK/943: Staatssekretär Machnig beendet umweltpolitische Gespräche in Australien (BMU)
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Berlin, 27. Februar 2009 - Umwelt/Internationales
Australien: Impulse im Klima- und Naturschutz
Staatssekretär Matthias Machnig beendet umweltpolitische Gespräche in Australien
Deutschland und Australien wollen im Klimaschutz und beim globalen Schutz der Biologischen Vielfalt intensiver zusammenarbeiten. Das hat der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Matthias Machnig, mit der australischen Klimaschutzministerin Penny Wong und dem australischen Umweltminister Peter Garret vereinbart. "Australien hat bei der Vorbereitung des Welt-Klimagipfels Ende des Jahres in Kopenhagen eine wichtige Brückenfunktion zu den asiatischen Staaten wie China, Japan und Indien", sagte Machnig zum Abschluss seiner umweltpolitischen Gespräche in Australien.
Die von der Regierung Rudd geplante Einführung eines Emissionshandelssystems ist für Machnig "ein gutes und wichtiges Signal" für die Verabschiedung eines umfassenden internatonalen Klimaabkommens. "'Klimaschutz zeigt sich immer deutlicher als Innovationsmotor für Volkswirtschaften. Denn deren Wettbewerbsfähigkeit hängt künftig immer stärker von Ihrer Energie- und Ressourceneffizienz ab. Die in Australien vorgesehenen Klimagasbegrenzungen wird Australien stärken und wird ebenso wenig zu einer Deindustrialisierung Australiens führen wie der Europäische Emissionshandel in Deutschland", sagte Machnig.
Ein weiterer Schwerpunkt der Gespräche war der Schutz der Biologischen Vielfalt. Deutschland hat derzeit die Präsidentschaft für die UN- Konvention über die Biologische Vielfalt (CBD) inne. Eines der wichtigsten Ziele Deutschlands ist dabei, bis zum Jahr 2010 ein internationales Rechtsregime gegen Biopiraterie auszuhandeln. Australien hatte dazu in der Vergangenheit eine ablehnende Position, sich aber seit Antritt der Regierung Rudd in den Verhandlungen geöffnet. "Wir sind es den artenreichen Entwicklungsländern schuldig, endlich einen sicheren Rechtsrahmen für eine Gewinnbeteiligung für die Nutzung ihrer biologischere Ressourcen zu schaffen", betonte Machnig. Der australische Umweltminister Peter Garett sagte Machnig zu, dass Australien konstruktiv in die nächsten Verhandlungsrunden gehen werde und dabei auch rechtsverbindliche internationale Regelungen nicht mehr ausschließen werde.
Australien will auch prüfen inwieweit es sich an der von Deutschland ins Leben gerufenen LifeWeb-Initiative beteiligen kann. Diese Initiative zielt darauf ab, Finanzmittel für die Unterstützung von Entwicklungsländern beim Aufbau von Schutzgebieten für Wälder und andere gefährdete Ökosysteme bereitzustellen. Deutschland stellt dafür bis zum Jahr 2012 500 Millionen Euro und jährlich eine halbe Milliarde ab 2013 zur Verfügung. Eine konkrete Zusammenarbeit mit Australien gibt es in diesem Zusammenhang beim Schutz der Korallenriffe in Südostasien.
Gegenstand der Gespräche war auch die geplante Einrichtung eines Weltnaturrates - analog zum Weltklimarat IPCC. Dieses unabhängige Wissenschaftlergremium soll die Regierungen wissenschaftlich beim globalen Schutz der biologischen Vielfalt beraten.
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Quelle:
BMU-Pressedienst Nr. 065/09, 27. Februar 2009
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. März 2009