Schattenblick →INFOPOOL →UMWELT → FAKTEN

POLITIK/947: Vom Umweltgesetzbuch nur die Absenkung der Standards (Sylvia Kotting-Uhl)


Umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Sylvia Kotting-Uhl - Freitag, 11. März 2009

Vom UGB bleibt nur die Absenkung der Standards


Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zu den Umweltgesetzbuch-Reststücken erklärt Sylvia Kotting-Uhl, umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Mit den heute verabschiedeten Gesetzentwürfen aus dem ehemaligen UGB-Paket demonstriert das Bundeskabinett eindrucksvoll, dass umweltpolitische Verantwortung von dieser Regierung nicht mehr zu erwarten ist. Die große Koalition hat mit dem Umweltgesetzbuch ihr ambitioniertestes umweltpolitisches Projekt jämmerlich in den Sand gesetzt. Leidtragende des Kniefalls vor Industrie- und Agrarlobbys ist nicht nur die Umwelt, auch der von kleinen und mittleren Unternehmen erhoffte Bürokratieabbau durch die Integrierte Vorhabengenehmigung bleibt nun eine unerfüllte Hoffnung.

"Wir müssen im Umweltrecht jetzt retten, was noch zu retten ist" sagt Umweltminister Gabriel heute. Das scheint nach dreieinhalb Jahren großer Koalition nicht mehr viel zu sein. Die jetzt auf den parlamentarischen Weg gebrachten Notbehelfs-Gesetze zu Wasser- und Naturschutz bleiben weit hinter den Erfordernissen zurück. Um das Gesamt-UGB zu retten, hatte Umweltminister Gabriel in den Einzel- Gesetzen Kompromiss um Kompromiss angeboten und sich immer weiter den Forderungen der Lobbyisten gebeugt. Nun gibt es kein UGB - Gabriels Kompromisse prägen aber trotzdem die Einzelgesetze.

Das vom Kabinett abgesegnete Naturschutzgesetz ermuntert geradezu zu verstärktem Naturverbrauch, indem die darin enthaltene "Eingriffsregelung" den Ausgleich von Naturzerstörung durch Geldzahlungen ermöglicht. Dringende Erfordernisse wie die Verzahnung des Naturschutzes mit Biodiversitätsstrategie und Klimaschutzprogramm, Präzisierung der "guten fachlichen Praxis" und die Angleichung der Klagerechte und Öffentlichkeitsbeteiligung an das EU-Recht: Fehlanzeige. Im Wasserschutzgesetz sollen Pestizide und Düngemittel in Gewässerrandstreifen oder Auen zugelassen werden. Der Hochwasserschutz bleibt hinter allem, was wir inzwischen als notwendig erfahren haben, zurück

Was als prächtiger Tiger losgesprungen ist, droht nun als zahnloser Restposten zu landen. Wenn die Regierung mit diesen UGB-Restgesetzen so durchkommt, dann hat der ganze UGB-Zauber nur eines gebracht: am Ende der Legislatur schlechtere Umwelt- und Naturschutzstandards als Schwarz-Rot sie zu Beginn der Legislatur vorfand.


*


Quelle:
Pressemitteilung, 11.03.2009
Umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion
von Bündnis 90/Die Grünen, Sylvia Kotting-Uhl MdB
Deutscher Bundestag, 11011 Berlin, Dorotheenstr. 101
Tel.: 030/227 747 40, Fax: 030/227 767 42
E-Mail: sylvia.kotting-uhl@bundestag.de
Internet: www.kotting-uhl.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. März 2009