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POLITIK/963: Bundestag vertagt Abstimmung zum Fehmarnbeltgesetz (NABU)


Naturschutzbund Deutschland (NABU) e.V. - Pressedienst, 26. Mai 2009 - Umwelt/Fehmarnbelt

NABU-Stellungnahme zu: Bundestag vertagt Abstimmung zum Fehmarnbeltgesetz

Tschimpke begrüßt Entscheidung: Erst Untersuchungsergebnisse abwarten


Berlin - Der NABU begrüßt den Entschluss des Bundestages, die Entscheidung zur Ratifizierung des Staatsvertrages zur geplanten Fehmarnbeltquerung zu vertagen. Der Punkt ist am Dienstag kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen worden. Ursprünglich wollten die Parlamentarier am Donnerstag (28.5.) den Staatsvertrag ratifizieren. Der NABU hatte die Mitglieder des Deutschen Bundestages am Dienstag aufgefordert, die Entscheidung solange auszusetzen, bis alle Untersuchungsergebnisse zu den ökonomischen und ökologischen Risiken vorliegen.

Dazu erklärt NABU-Präsident Olaf Tschimpke: "Es wäre für die Öffentlichkeit schwer nachvollziehbar, eine so wichtige und folgenschwere Entscheidung in einer Nacht- und Nebelaktion durchzuwinken. Liegen alle Fakten auf dem Tisch, kann das neu gewählte Parlament in der kommenden Legislaturperiode über Europas größtes Infrastrukturprojekt neu entscheiden." Eine Abstimmung zum jetzigen Zeitpunkt mit dem gegenwärtigen Wissensstand wäre verantwortungslos.

Tschimpke: "Eine Brücke, die keiner braucht, mit Geld, das keiner hat, mit ökologischen Risiken, die niemand verantworten kann - wäre das im Schnellverfahren durchgepeitscht worden, hätte es allen demokratischen Gepflogenheiten gespottet."


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Quelle:
NABU Pressedienst, 26.05.2009
Herausgeber:
Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Mai 2009