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VERBAND/385: Neues Kabinett Baden-Württemberg - Chancen für Umwelt- und Naturschutz nutzen (BUND BW)


BUND Landesverband Baden-Württemberg e.V. - 23. Februar 2010

BUND zu neuem Kabinett: Chancen für den Umwelt- und Naturschutz im Land nutzen


Stuttgart. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, hat dem neuen Minister für Forst-, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Rudolf Köberle und der Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Tanja Gönner zu Ihren Ernennungen im Kabinett von Ministerpräsident Stefan Mappus gratuliert und gleichzeitig seine Erwartungen nach nachhaltiger Politik formuliert. Sehr positiv beurteilt der BUND die Stärkung von Ministerin Tanja Gönner: "Die Zusammenlegung von Umwelt, Verkehr und Naturschutz unter einem Dach sind eine für Baden-Württemberg so noch nie da gewesene Kombination und eine Riesenchance" sagte die BUND-Landesvorsitzende, Dr. Brigitte Dahlbender. Die Umweltministerin, die sich bereits in der Vergangenheit bei einigen Themen ambitioniert geäußert habe, habe nun die Chance, Natur-, Umwelt- und Klimaschutz, Luftreinhaltung sowie den Schutz von Freiflächen und eine Verringerung der Landschaftszerschneidung im Verkehrssektor zum Durchbruch zu verhelfen. Der Verkehr hat sich in den letzten Jahren zu einem der größten Verursacher von Natur- und Umweltschäden in Baden-Württemberg entwickelt - eine Neuausrichtung sei daher notwendig. Eine erste wichtige Bewährungsprobe stehe der neuen Umwelt- und Verkehrsministerin bei der laufenden Fortschreibung des Generalverkehrsplans Baden-Württemberg bevor. Der BUND erwartet hier innovative Weichenstellungen für eine tatsächlich nachhaltige Verkehrsentwicklung im Land und eine Abkehr vom undifferenzierten Straßenbau. Dahlbender: "Das strategische Ziel muss lauten: 'Wir schaffen die klimafreundlichste Mobilität in Deutschland'. Daran werden wir Tanja Gönner messen. Und daran, ob sie bei der längst überfälligen Stilllegung des AKW Neckarwestheim endlich den Fuß von der Bremse nimmt!" Darüber hinaus erwartet der BUND die zügige und vollständige Umsetzung der neuen, von vielen Behörden und Verbänden gemeinsam ausgearbeiteten Naturschutzstrategie des Landes. "Wenn Frau Gönner die Naturschutzstrategie zielorientiert und mit einer angemessenen Mittelausstattung angeht, könnten bessere Zeiten für gefährdete Arten und unwiederbringliche Lebensräume in Baden-Württemberg anbrechen."

Angesichts der bislang wenig innovativen Verkehrspolitik und dem viel zu hohen Flächenverbrauch in Baden-Württemberg scheint die Ernennung von Rudolf Köberle zum neuen Forst-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister zunächst nicht viel Gutes für diese Ressorts zu verheißen. "Wir erwarten von Minister Köberle, dass er von Grau nach Grün umschalten kann, und vor allem umfassende Nachhaltigkeitsstandards in diesen Bereichen setzt.", sagte Dahlbender. "Zu den Schwerpunkten dieses Amtes gehört die Weichenstellung für die Neuordnung der Europäischen Agrarpolitik ab 2014. Diese kann nur im Kontext einer ernstzunehmenden Naturschutzpolitik erfolgen. Ein 'Weiter so wie bisher' wird weder den großen Herausforderungen gerecht, noch wäre es dem Steuerzahler gegenüber vertretbar. Die Lobbyisten von Agrarsubventionen dürfen der naturnah wirtschaftenden bäuerlichen Landwirtschaft nicht länger eine lange Nase drehen!" Als dringend notwendig erachtet es der BUND, dass öffentliche Mittel künftig nur noch für Leistungen gezahlt werden, die der Allgemeinheit zugute kommen - für die Erhaltung und Förderung der Biodiversität, für den Klimaschutz, für den Grundwasserschutz und für die Pflege attraktiver Landschaften. Zum Schutz der Biodiversität und der Umweltleistungen des Waldes müsse nach dem Alt- und Totholzkonzept im Staatswald endlich auch der Privatwald in den Fokus rücken: hier sollte sich der neue Minister verstärkt um einen wirkungsvollen Vertragsnaturschutz im Wald bemühen.


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Quelle:
Presseinformation, 23. Februar 2010
Herausgeber:
Bund für Umwelt und Naturschutz e.V.
Landesverband Baden-Württemberg
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Februar 2010