VERBAND/409: BUND-Delegierte verabschieden Naturschutzresolution (BUND BW)
BUND Landesverband Baden-Württemberg e.V. - Stuttgart, 26. April 2010
BUND-Delegierte fordern jährlich 100 Millionen Euro zusätzlich für den Naturschutz
Landesvorsitzende: "Land muss umfassende und wirksame Naturschutzstrategie umsetzen"
Stuttgart/Bad Boll. Auf seiner jährlichen Delegiertenversammlung hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, am Wochenende eine Resolution zur Naturschutzstrategie des Landes verabschiedet. Die Delegierten sprachen sich einstimmig dafür aus, dass die Landesregierung für den Naturschutz jährlich 100 Millionen Euro zusätzlich in den Haushalt einstellt und mehr Personal in der Naturschutzverwaltung beschäftigt. "Nur so kann sie die biologische Vielfalt in Baden-Württemberg besser schützen. Bisher hat das Land mit seinen ziellosen und oberflächlichen Programmen nicht eines der von EU und UNO vorgeschriebenen Ziele erreicht", betonte die BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender: "Der Verlust an Arten und Lebensräume verringert genetische Ressourcen und gefährdet unsere natürliche Lebensgrundlage." Der BUND begrüßte, dass das Land 2009 erstmals die Umwelt- und Naturschutzverbände in die Naturschutzstrategie eingebunden hat. Jetzt wird sie aber allein auf Regierungsebene fertig gestellt - ohne Beteiligung der Verbände. "Der Naturschutz muss in Baden-Württemberg ernster genommen werden und sich in allen Ressort der Landespolitik niederschlagen", forderte Dahlbender in Bad Boll.
Damit die aktuelle Naturschutzstrategie kein Papiertiger bleibt wie frühere Versionen, fordert der BUND, die Ziele der "Nationalen Strategie zur Biologischen Vielfalt" der Bundesregierung von 2007 ohne Abstriche und mit konkreten Zielen aufzunehmen. Auch gesetzliche Vorgaben wie für die Umsetzung des Biotopverbunds müssen in das neue Papier Eingang finden. Das dafür nötige Geld und die Umsetzungsfristen müssen benannt werden. "Die Verbände und Behörden, die an der Strategie mitgearbeitet haben, müssen außerdem genügend Zeit für eine Stellungnahme bekommen", betonte Dahlbender. Die Naturschutzaspekte müssen künftig in allen beteiligten Ministerien berücksichtigt werden - vor allem bei der europäischen Agrarpolitik ab 2014 und beim Generalverkehrsplan. Die Landesgesetze, wie Landesbauordnung, Waldgesetz und Naturschutzgesetz, sollten an die Naturschutzstrategie angepasst werden. Die Förderprogramme müssen in allen Ministerien auf ihre Relevanz für den Naturschutz überprüft werden. Im Staatsministerium muss ein Mitarbeiter eingestellt werden, der die Umsetzung überwacht, interministerielle Arbeitsgruppen koordiniert und die Öffentlichkeit informiert. Dahlbender: "Die Sicherung der Biodiversität ist eine der dringendsten Aufgaben. Die Zeiten der Sonntagsreden sind vorbei. Jetzt muss die Landesregierung beweisen, wie ernst es ihr mit dem Schutz der Artenvielfalt ist."
Hintergrund:
Die EU hat sich 2001 in Göteborg verpflichtet bis 2010 die Biodiversitätsverluste zu stoppen. 2006 bestimmte die UNO-Generalversammlung das Jahr 2010 mit demselben Ziel zum "Internationalen Jahr der Biodiversität". 2007 legte das Land Baden-Württemberg neben seiner "Nachhaltigkeitsstrategie" den "Aktionsplan Biologische Vielfalt" vor - beide stellen aus Sicht des BUND nur Sammlungen von kleinteiligen Projekten dar. Damit versäumte es die Landesregierung, die "Nationale Strategie zur Biologischen Vielfalt" der Bundesregierung auf Landesebene umzusetzen. Bis jetzt schreitet der Artenverlust in Baden-Württemberg ungehindert fort.
Sie finden die Naturschutzresolution im Internet unter www.bund-bawue.de/naturschutzresolution.
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Quelle:
Presseinformation, 26. April 2010
Herausgeber:
Bund für Umwelt und Naturschutz e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. April 2010