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VERBAND/420: Erste Stellungnahme des BBU zum rot-grünen Koalitionsvertrag in NRW (BBU)


Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. - Pressemitteilung, 7. Juli 2010

Erste Stellungnahme des BBU zum rot-grünen Koalitionsvertrag in NRW


(Bonn / Düsseldorf, 07.07.2010) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) mit Sitz in Bonn sieht weiterhin in vielen Umweltbereichen in NRW dringenden Handlungsbedarf. In einer ersten Stellungnahme zum rot-grünen Koalitionsvertrag erklärt der BBU, dass die vielen rot-grünen Absichtserklärungen noch keine Garantie für einen ökologischen Neubeginn in NRW darstellen.

Der BBU hat wiederholt gefordert, dass der Bau neuer Kohlekraftwerke in NRW gestoppt und der atomare Sofortausstieg eingeläutet werden muss. Diesen Forderungen kommen SPD und Grüne im Koalitionsvertrag nicht nach.

Wie rot-grün mit geplanten bzw. im Bau befindlichen Kohlekraftwerken umgehen wollen, bleibt im Koalitionsvertrag nebulös. Die Stilllegung der Atomanlagen in Gronau und Duisburg wird nicht als politisches Ziel aufgeführt, zum drohenden Uranmüll-Zwischenlager in Gronau, das ab 2011 gebaut werden soll und noch unter rot-grün 2005 genehmigt wurde, sowie zum Nuklearbereich der Fa. Siempelkamp in Krefeld wird ganz geschwiegen. Offen bleibt zudem, wie die diversen Atomtransporte nach Ahaus und die Urantransporte von und nach Gronau unterbunden werden sollen. Weshalb weiterhin die CO2 -Abscheidung erprobt und erforscht werden soll, wird im Koalitionsvertrag nicht nachvollziehbar dargestellt. Die Befürchtung bleibt, dass weiterhin an der unterirdischen Speicherung von CO2, ggf. sogar in NRW, geforscht werden soll.

Der BBU wird die Bildung der neuen Landesregierung weiterhin kritisch begleiten. Gleichzeitig ruft der BBU die Bevölkerung zu verstärktem außerparlamentarischem Engagement auf. "Gerade jetzt brauchen die Parteien, die die neue Regierung bilden wollen, den Druck der Straße", so der BBU. Der BBU hilft bei der Gründung neuer Bürgerinitiativen und ermöglicht auch Einzelpersonen eine Fördermitgliedschaft im BBU.

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Fördermitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn.

Weitere Informationen über die Arbeit des BBU gibt es im Internet unter www.bbu-online.de und telefonisch unter 0228-214032.


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Quelle:
BBU-Pressemitteilung, 07.07.2010
Herausgeber:
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e.V.
Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn
Tel. 0228/21 40 32, Fax.: 0228/21 40 33
Internet: www.bbu-online.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Juli 2010