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VERKEHR/968: EU-Verkehrsausschuss schnürt Eisenbahnpaket (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 19. Dezember 2013 / Verkehr

Verkehrsausschuss schnürt Eisenbahnpaket



Am Dienstag der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments beschlossen, die technischen Voraussetzungen für den einheitlichen europäischen Eisenbahnraum zu schaffen. Der Beschluss spezifiziert die Ausgestaltung des vierten Eisenbahnpakets und umfasst Regelungen zur Zulassung von Zügen und zur künftigen Rolle der Europäische Eisenbahnagentur (ERA).

Laut Beschluss sollen Lokomotiven und Waggons, sowie Sicherheitszertifizierungen von Eisenbahnunternehmen in Zukunft nur ein einziges Mal europaweit zugelassen werden. Bisher dauert die Zulassung von Zügen bis zu zwei Jahren. In Europa sind Züge im Wert von mehr als 1,2 Milliarden. Euro außer Betrieb, weil deren Zulassung aussteht, welche bisher noch durch jeweilige nationale Behörden geregelt wird. Deshalb soll die ERA zur zentralen Anlaufstelle in der EU ausgebaut werden und die Arbeit der nationalen Sicherheitsbehörden koordinieren. Diese sollen dann nicht mehr nebeneinander her arbeiten, sondern in Abstimmung mit der ERA.

Das vierte Eisenbahnpaket beinhaltet sechs Gesetze, die mehr Wettbewerb schaffen und das paneuropäische Schienennetzwerk stärken sollen. Die Gesetze sehen auch die Trennung von Netz und Betrieb und eine Ausweitung der Ausschreibungspflicht von Verkehrsträgern vor.

"Die heutige Abstimmung fordert nicht weniger als das Ende der Kleinstaaterei im Eisenbahnbereich. Und das ist überfällig, denn das bisherige Nebeneinander von 26 nationalen Verfahren und mehr als 11.000 verschiedenen Vorschriften bremst die umweltfreundliche Schiene aus und kostet alle Beteiligten Geld, Zeit und Nerven. Man stelle sich vor, jeder LKW müsste vor Inbetriebnahme erst einmal monatelang in jedem einzelnen EU-Mitgliedstaat geprüft werden. Was bei anderen Verkehrsträgern längst grotesk erscheint, ist auf der Schiene noch immer traurige Realität", sagte Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen und Berichterstatter für den Bericht zur Eisenbahnsicherheit.

Mit dem Beschluss vom Dienstag hat der Ausschuss auch das Mandat für die Verhandlungen zum Eisenbahnpaket mit dem EU-Ministerrat erteilt, welche nun anstehen. [ej]


Website der Kommission zum vierten Eisenbahnpaket
http://ec.europa.eu/transport/modes/rail/packages/2013_en.htm

Mitteilung der Europagrünen
http://www.gruene-europa.de/4-eu-eisenbahnpaket-11335.htm

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Quelle:
EU-News, 19.12.2013
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Dezember 2013