Berlin, 8.5.2023: Heute wird im Petitionsausschuss des Bundestags die Petition gegen die Aufnahme Rügens als Standort im LNG-Beschleunigungsgesetz behandelt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt die Petenten und fordert eine Absage für das fossile Monster-Projekt, an dem die Bundesregierung trotz fehlender Notwendigkeit und entgegen aller Widerstände festhält. Ab 10.30 Uhr protestiert der Umwelt- und Verbraucherschutzverband gemeinsam mit Fridays for Future, den Petenten, der Bürgerinitiative Lebenswertes Rügen und vielen weiteren Organisationen vor dem Bundeskanzleramt gegen das geplante Terminal.

Foto: © DUH

Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer: "Mit einer Erweiterung des LNG-Beschleunigungsgesetzes um den Standort Mukran auf Rügen stellt sich die Bundesregierung gegen die klimapolitische Vernunft und gegen die Menschen auf der Insel. Rügen wird damit genau wie Lützerath zu einem weiteren Symbol für die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung. Statt immer neue LNG-Standorte in das Gesetz aufzunehmen, muss endlich die Vereinbarkeit der Pläne mit den Klimazielen in den Mittelpunkt gestellt werden. Zahlreiche Studien attestieren der Bundesregierung eine Schaffung unnötiger und völlig überdimensionierter Überkapazitäten. Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dürfen die massiven Proteste der Menschen vor Ort nicht länger ignorieren. Es drohen gravierende Schäden an der einmaligen Meeresnatur der Ostsee und die Zerstörung der wirtschaftlichen Grundlage eines nachhaltigen Tourismus auf der Insel. Wir unterstützen die Petenten ausdrücklich und fordern, die Stimmen der Menschen auf Rügen endlich ernst zu nehmen und das Beschleunigungsgesetz für Flüssigerdgas endlich zu begraben."

Hintergrund:

Direkt vor Rügen soll Europas größtes LNG-Terminal und damit ein fossiles Mega-Projekt entstehen. Mit einer 38 Kilometer langen Offshore-Pipeline durch den ökologisch hochsensiblen Greifswalder Bodden soll das Terminal an das Gasnetz in Lubmin angebunden werden. Den Antrag dafür hat der Energieriese RWE gestellt, der mittlerweile den Rückzug seiner Beteiligung angekündigt hat. Der Bau und die Inbetriebnahme der Pipeline und des Terminals würden nicht nur gesetzlich bindende Klimaziele gefährden, sondern stellen auch eine gewaltige Bedrohung für den Tourismus auf Rügen, den Greifswalder Bodden, die Ostsee und die umliegenden Schutzgebiete dar. Dies betrifft insbesondere die wichtige ökologische Funktion des Greifswalder Bodden als Kinderschule des gefährdeten Ostseeherings, aber auch zahlreiche Seevögel wie Tordalke, Eisenten, Prachttaucher, Sterntaucher und Zwergmöwen. Die DUH kritisiert die Pläne der Bundesregierung scharf und fordert eine Rücknahme des LNG-Beschleunigungsgesetzes sowie die Abkehr von den LNG-Plänen vor Rügen.