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ENERGIE/1491: EEG 2.0 - Was sich künftig ändern soll (DER RABE RALF)


DER RABE RALF
Nr. 178 - Februar / März 2014
Die Berliner Umweltzeitung

EEG 2.0 - Was sich künftig ändern soll

Daten und Fakten zu den Ökostromplänen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel



Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll sich auf Solarenergie und Windkraft an Land konzentrieren. Die Förderung neuer Ökostrom-Anlagen wird deutlich gekürzt. Von bisher durchschnittlich 17 Cent je Kilowattstunde für Windräder, Solar- und Biogasanlagen soll die Vergütung im Jahr 2015 durch die EEG-Reform auf im Schnitt nur noch 12 Cent sinken. Das sieht das Eckpunktepapier der schwarz-roten Regierung vor, dass Ende Januar bei der Klausur des Bundeskabinetts beschlossen wurde.

Bei deutlich niedrigeren Kosten als bisher wird von Union und SPD eine Erhöhung des Ökostrom-Anteils von derzeit knapp 25 auf bis zu 45 Prozent bis 2025 angestrebt. Insgesamt soll es weniger Förderung nach dem Gießkannenprinzip geben, sondern verstärkt eine Mengensteuerung, mehr Wettbewerb statt garantierter Festvergütungen und eine Anpassung an das Tempo beim Stromnetzausbau.

Am 9. April soll das neue EEG im Kabinett beschlossen werden. Am 26. oder 27. Juni soll dann der Bundestag das Gesetz beschließen und am 11. Juli der Bundesrat, damit die Novelle zum 1. August in Kraft treten kann. Bisherige Förderzusagen werden strikt eingehalten - das heißt, alle schon angeschlossenen Ökoenergie-Anlagen bekommen weiter für 20 Jahre die garantierten Vergütungen. Die Gesamtkosten der Ökostrom-Förderung haben sich nach Regierungsangaben seit 2002 auf rund 120 Milliarden Euro summiert. Dieses Jahr fallen rund 23,5 Milliarden Vergütungskosten an.

Die Differenz zwischen dem am Markt für den Strom erzielten Preis und dem bei Anschluss der Anlage gültigen und auf 20 Jahre garantierten Vergütungssatz wird per EEG-Umlage auf die Strompreise der Verbraucher gewälzt: 2014 sind es 6,24 Cent je Kilowattstunde, ein Durchschnittshaushalt zahlt knapp 220 Euro EEG-Umlage im Jahr.

Ausbau von Solarenergie und Windkraft

In Zukunft soll sich der Ausbau der erneuerbaren Energien vor allem auf Solarenergie und Windkraft an Land konzentrieren, weil diese am kostengünstigsten seien. "Bei der relativ teuren Biomasse erfolgt eine Konzentration auf Abfall- und Reststoffe und damit eine deutliche Mengenbegrenzung", heißt es in Gabriels Eckpunktepapier, das sich zum Teil an früheren Vorschlägen seines neuen Staatssekretärs Rainer Baake orientiert, einem Grünen-Mitglied.

Am stärksten würden die Kosten für Windparks in Nord- und Ostsee zu Buche schlagen. Hier wird das Ausbauziel gesenkt: Bis 2020 sollen 6.500 Megawatt und bis 2030 dann 15.000 Megawatt installiert werden. Damit es hier wegen bis zu 19 Cent Anfangsvergütung je Kilowattstunde nicht zu einem weit höheren Ausbau kommt, wird eine Mengensteuerung eingeführt. "Dabei werden vorrangig die Projekte berücksichtigt, die eine unbedingte Netzanschlusszusage haben", wird in dem Papier des Wirtschaftsministeriums betont. "Danach sollen bis 2030 pro Jahr zwei neue Offshore-Windparks errichtet werden." Bei Windkraft an Land werde ein jährlicher Zubau von bis zu 2.500 Megawatt angestrebt. Eine automatische Kürzung der Förderung beim Überschreiten dieses Ausbauziels soll auch hier unkontrollierte Kostensteigerungen, wie in der Vergangenheit, verhindern.

jm

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Quelle:
DER RABE RALF - 25. Jahrgang, Nr. 178 - Februar/März 2014, Seite 5
Herausgeber:
GRÜNE LIGA Berlin e.V. - Netzwerk ökologischer Bewegungen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Februar 2014