EUROPA/215: Atomare Sicherheit - EU-Parlament will keine strengen Standards (DNR EU)
Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination - 23.04.2009
Atomare Sicherheit: EU-Parlament will keine strengen Standards
Das Europäische Parlament hat auf der Plenarsitzung am 22. April die Gesetzesinitiative der EU-Kommission befürwortet, wonach ein allgemeiner europäischer Rahmen zur atomaren Sicherheit entsprechend den Prinzipien der Internationalen Atomenergieagentur gelten soll.
Die EU-Parlamentarierin Rebecca Harms von den Grünen sagte: "Für die Mehrheit der Abgeordneten steht Sicherheit nicht im Zentrum der Atomdebatte. Es ist unverantwortlich, dass sich Politiker, die für den Ausbau der Atomkraft sind, in dieser wichtigen Frage mit bloßen Prinzipien zufrieden geben, anstatt verbindliche Standards für alle Atomanlagen entsprechend dem Stand von Wissenschaft und Technik zu verankern."
Mit dem Entwurf vom November 2008 hat die Kommission einen Vorschlag vom September 2004 ersetzt. In den vergangenen Jahren waren zwei Anläufe für eine Neuregelung am Widerstand der Mitgliedstaaten gescheitert. Die Kommission, die die Atomkraft befürwortet, schwächte den Richtlinienvorschlag daraufhin ab. Vorschriften für radioaktive Abfälle sind nicht mehr vorgesehen.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte die Kommission kritisiert, dass der Gesetzentwurf zu Einbußen bei der Sicherheit von Atomkraftwerken führen könne. Die Angleichung der Regeln auf europäischer Ebene diene als Grundlage für einen einfacheren Bau neuer Atomkraftwerke.
Die 27 EU-Staaten müssen der Richtlinie noch zustimmen, damit sie in Kraft treten kann. (mv)
Weitere Informationen
http://www.stopclimatechange.net/fileadmin/bali/user_upload/
docs/2009-03-30_Nuclear_safety_directive_assessment.pdf
Index: Atomenergie
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Quelle:
Newsletter zur EU-Umweltpolitik
Nr. 14/09, 23.04.2009
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination, 23.04.2009
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. April 2009