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EUROPA/392: EU-Richtlinienvorschlag zu Biokraftstoffen (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Berlin, 18. Oktober 2012 Donnerstag, 18. Oktober 2012 / Klima & Energie

Richtlinienvorschlag zu Biokraftstoffen



Die EU-Kommission hat am 17. Oktober einen Richtlinienvorschlag veröffentlicht, der die klimatischen Auswirkungen der Biokraftstoffproduktion minimieren soll.

Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie schreibt vor, dass bis 2020 zehn Prozent der europäischen Kraftstoffe aus erneuerbaren Quellen kommen müssen. Laut neuem Richtlinienvorschlag darf der Anteil von Biokraftstoffen aus Nahrungspflanzen daran nur noch fünf Prozent betragen. Dies war schon in vorab veröffentlichten Entwürfen des Vorschlags Mitte September bekannt geworden (EU-News vom 12.09.2012).

Erstmalig berücksichtigt die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag die indirekten Landnutzungsänderungen (indirect land use change, ILUC), die Biokraftstoffe hervorrufen. Wenn Landwirte Pflanzen wie Weizen, Zuckerrohr oder Raps nicht mehr zur Nahrungsmittel- sondern zur Biokraftstoffproduktion anbauen, muss woanders neues Land für den Nahrungsmittelanbau entstehen. Dafür wird meist Regenwald gerodet, was zusätzliche Treibhausgasemissionen verursacht. Laut wissenschaftlichen Studien sind Biokraftstoffe daher mindestens genauso umweltschädlich wie fossile Kraftstoffe. Im Vergleich zu früheren Entwürfen hat die EU-Kommission jetzt jedoch die Vorgaben verweichlicht:
Biokraftstoffproduzenten müssen über ILUCs lediglich berichten, können aber nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Zusätzlich verlangt der Vorschlag von allen Biokraftstoffanlagen, die nach Juli 2014 ihren Betrieb aufnehmen, Emissionsreduktionen um 60 Prozent. Nun erhofft sich die Kommission stärkere Investitionen in Biokraftstoffe der zweiten Generation, die aus Abfall oder Algen produziert werden. Sie führen sowohl zu weniger CO2-Emissionen und stehen nicht direkt mit der Lebensmittelproduktion in Konkurrenz.

Umweltverbände und das European Environmental Bureau EEB kritisieren, dass keinerlei Maßnahmen zur Bekämpfung von Emissionen aus ILUCs vorgeschrieben sind. Sie werfen der Kommission vor, der Industrie nachgegeben zu haben, die nun so weiter machen könnte wie bisher.

Der Vorschlag stößt bei der 17 Milliarden Euro-schweren europäischen Industrie auf Empörung. Sie argumentiert, dass sie erst durch die EU-Politik wachsen konnte und fürchtet nun um Investitionen. Für den Fall, dass die EU-Kommission an ihren Plänen festhält, will sie Klage erheben.

Als nächstes wird der Vorschlag im Parlament und im Ministerrat verhandelt werden. Eine Einigung kann für frühestens 2015 erwartet werden. [uk]

Pressemitteilung der EU-Kommission mit Link zum Vorschlag
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-1112_en.htm?locale=en
Stellungnahme des EEB
http://www.eeb.org/EEB/index.cfm/news-events/news/eeb-statement-on-iluc-proposal/
Stellungnahme von Greenpeace
http://www.greenpeace.org/eu-unit/en/News/2012/ILUC-proposal/
Stellungnahme des European Biodiesel Board EBB
http://www.ebb-eu.org/EBBpressreleases/PRESS%20RELEASE%20biofuel%20Chain%20Consolidated20121017%20final.pdf

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Quelle:
EU-News, 18.10.2012
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Oktober 2012