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EUROPA/396: Deutschland ohne Regeln für flüchtige organische Verbindungen - EU-Vertragsverletzung? (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 22. November 2012 / Chemie & Nanotechnologie

Flüchtige organische Verbindungen: Deutschland ohne Regeln?



"Blauer Brief" der EU-Kommission für Deutschland, Österreich und Italien: Diese Länder haben die EU-weiten Vorgaben über die Verwendung von organischen Verbindungen in Farben und Lacken noch nicht in nationales Recht übernommen.

Das dreistufige Vertragsverletzungsverfahren ist damit auf der zweiten Stufe, der mit Gründen versehenen Stellungnahme der Europäischen Kommission, angelangt. Der ersten Aufforderung (erste Stufe) sind die drei erwähnten Länder bisher nicht nachgekommen. Erhält die Brüsseler Behörde innerhalb von zwei Monaten keine Antwort, kann die EU-Kommission vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gehen. Die Vorschriften dienen unter anderem dazu, den Ausstoß flüchtiger organischer Verbindungen (VOCs) zu verringern. Diese sind nicht nur gesundheitsschädlich, sondern tragen auch zur Entstehung bodennahen Ozons bei.

Insgesamt 199 Beschlüsse, darunter 48 mit Gründen versehene Stellungnahmen und sieben Klagen vor dem EuGH, hat die EU-Kommission im Rahmen der Vertragsverletzungsverfahren im November gefasst. Zum Umweltrecht zählen zwölf mit Gründen versehene Stellungnahmen. Österreich hat die EU-Vorschriften zur Benzindampfrückgewinnung beim Betanken von Autos noch nicht umgesetzt, 124 bulgarische Mülldeponien entsprechen noch nicht dem EU-Recht, Tschechien muss sein Bergbaurecht optimieren. Italien scheint seinen Platz an der Spitze der Umweltsünder weiter ausbauen zu wollen: Das Land hat nicht dem EU-Recht entsprechende Deponien immer noch im Betrieb, die Rechtsvorschriften über Badegewässer sind zu überarbeiten, das EU-Recht zu Batterien und Akkumulatoren ist mangelhaft umgesetzt und die Hochwasserrichtlinie ebenfalls kritikwürdig.

Auch im Bereich Verkehr und Energie hatte die EU-Kommission einiges zu bemängeln. Beispielsweise haben Ungarn und Luxemburg die Erneuerbare-Energien-Richtlinie noch nicht vollständig umgesetzt. Bulgarien, Zypern und Portugal müssen noch weitere Maßnahmen zur Erleichterung der Einführung intelligenter Verkehrssysteme ergreifen. [jg]

Pressemitteilung der EU-Kommission, Vertretung in Deutschland
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/11010_de.htm
Übersicht Vertragsverletzungsverfahren November
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-12-876_de.htm

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Quelle:
EU-News, 22.11.2012
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. November 2012