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EUROPA/525: Bald doch eine Abstimmung zur TTIP-Resolution? (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände e.V.
EU-Koordination

EU-News - Dienstag, 30. Juni 2015 / Wirtschaft & Ressourcen

Bald doch eine Abstimmung zur TTIP-Resolution?


Der internationale Handelsausschuss des EU-Parlaments hat am Montag erneut über die geplante Resolution zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) abgestimmt.

Die 116 Änderungsanträge, die Anfang Juni zu einem Aufschub der Abstimmung im Plenum führten, sollen nun doch dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt werden (s. EU-Umweltnews vom 10. Juni 2015 [1]). Größter Streitpunkt innerhalb des EU-Parlaments ist sind noch immer die umstrittenen Investor-Staat-Klagen, die Investoren die Möglichkeit geben sollen, Staaten direkt vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen, außerhalb der nationalen Gerichtsbarkeit. Die S&D Gruppe im EU-Parlament stellt den größten Gegner derartiger Klauseln im TTIP dar.

Am 2. Juli wird die Konferenz der Präsidenten des EU-Parlaments entscheiden, ob und wann die Resolution dem EP-Plenum zur Abstimmung vorgelegt werden wird. Die nächste Verhandlungsrunde des TTIP wird vom 13. Bis 17. Juli 2015 stattfinden. [lr]


EP-Pressemitteilung [engl.]
http://www.europarl.europa.eu/news/en/news-room/content/20150629IPR71815/html/TTIP-MEPs-pave-way-for-plenary-vote-by-retabling-June-amendments

[1] http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/ressourcenpolitik/3206-abstimmung-zu-ttip-resolution-vertagt

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Quelle:
EU-News, 01.07.2015
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Juli 2015

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