Heute kommen die Umweltministerinnen und -minister der Europäischen Union in Brüssel zum letzten Ratstreffen unter dänischer Präsidentschaft zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die europäische Umweltpolitik bis 2030, Vereinfachung bestehender Regelwerke im Umwelt- und Verbrauchschutz sowie Vorschläge, die für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Klimaschutz und Ressourcensicherheit der EU sorgen sollen. Dazu zählt unter anderem die Nutzung nachwachsender Rohstoffe im Rahmen der Bioökonomie sowie Maßnahmen, um Verbraucher-Batterien mit dem strategisch wichtigen Rohstoff Lithium besser und sicherer für das Recycling zu erfassen.

Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth: "Die europäische Umweltpolitik muss immer den Schutz von Natur und Mensch, die Resilienz gegen Klimafolgen sowie die wirtschaftlichen Perspektiven zusammenbringen. Die Vereinfachung von Regeln hilft, wenn sie den Vollzug verbessert und Investitionssicherheit schafft. Eine Absenkung von Umwelt- oder Klimaschutzstandards wäre dafür nicht der richtige Weg."

Ein Schwerpunkt der Beratungen werden die Ratsschlussfolgerungen zu "Europas Umwelt 2030" sein. Dabei geht es insbesondere um die Stärkung der Klimaresilienz, den Schutz der biologischen Vielfalt sowie die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft als zentralen Baustein einer zukunftsfähigen europäischen Wirtschaft.

Zudem werden Fragen zur Vereinfachung bestehender europäischer Regelungen erörtert. Aus Sicht des Bundesumweltministeriums kommt es dabei darauf an, Verfahren effizienter zu gestalten, ohne Umwelt-, Klima- oder Gesundheitsschutz zu schwächen. Entscheidend ist, dass Vereinfachungen zu besserer Umsetzung und größerer Wirkung führen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Beratungen wird auf Vorschlägen zur Entwicklung der Bioökonomie liegen.

Flasbarth: "Wenn wir stärker auf nachwachsende Rohstoffe setzen wollen, brauchen wir eine Natur, die dauerhaft leistungsfähig bleibt. Nur wenn Böden fruchtbar sind, Wälder stabil wachsen und Gewässer sauber bleiben, kann eine nachhaltige Wirtschaft darauf aufbauen."

Auf der Agenda steht außerdem der weitere Umgang mit dem neuen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr (ETS 2), bei dem Planungssicherheit, Marktstabilität und soziale Ausgewogenheit eine zentrale Rolle spielen sowie ein Vorschlag Frankreichs und Österreichs für einen besseren Brandschutz beim Recycling von Lithium-haltigen Batterien, u.a. durch ein Pfandsystem, den die Bundesregierung unterstützt.

Flasbarth: "Lithium ist ein wertvoller Rohstoff, der eine immer wichtigere Rolle spielen wird, nicht nur beim Hochlauf der Elektromobilität. Wir sollten daher alles unternehmen, um Produkte mit lithiumhaltigen Batterien sicher und gut zu recyceln, um so viel Lithium wie möglich wiedergewinnen zu können."

16.12.2025 / Pressemitteilung Nr. 129/25 / Europa