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INITIATIVE/245: Protest gegen fragwürdiges CCS-Gesetz (BUND NI)


BUND Landesverband Niedersachsen e.V. - Hannover, 7. Mai 2009

Protest gegen fragwürdiges CCS-Gesetz


Das so genannte CCS-Gesetz, das die Versenkung des Klimagiftes CO2 aus Kohlekraftwerken in tiefe Erdschichten regeln soll, wird derzeit von Bundestag und Bundesrat beraten. Der BUND hat massive Bedenken gegen die Regelungen zur Sicherheit und Haftung und sieht die Verantwortung dafür vor allem auf die Bundesländer und die Steuerzahler abgewälzt.

Der BUND Landesverband Niedersachsen forderte Ministerpräsident Christian Wulff daher auf, das Gesetz im Bundesrat zu stoppen. "Das CCS-Gesetz dient dazu, dem schmutzigen Brennstoff Kohle einen grünen Anstrich zu geben", sagte Prof. Dr. Helmut Scharpf, stellvertretender Landesvorsitzender des BUND Landesverband Niedersachsen. "Es ist vollkommen unklar, ob die Versenkung von Kohlendioxid in die Erde überhaupt funktioniert und ob sie sicher ist. Diese Technologie ist eine teure Sackgasse, deren Risiken die Bundesländer und damit die Steuerzahler tragen sollen. Das Gesetz nützt allein den Energiekonzernen, die wie bisher Strom in großen Kohlekraftwerken produzieren wollen."

Der Umweltverband kritisiert, dass die Allgemeinheit auf den Risiken der CCS-Technologie sitzen bleibe. Bereits 30 Jahre nach Ende der CO2-Versenkung werde es den Energiekonzernen erlaubt, das Haftungsrisiko auf die Bundesländer zu übertragen. Daraus resultierten unkalkulierbare Risiken für Menschen, Umwelt und die betroffenen Landeshaushalte.

"Niedersachsen hat hoffentlich mit der ASSE gerade seine Erfahrungen mit einem Endlager gemacht, dass jahrzehntelang als 'absolut sicher' galt" so Stefan Ott, stell. Landesgeschäftsführer des BUND Nds. "Da in Niedersachsen demnächst mehrer Lagerstätten zur Verpressung des CO2 erkundet werden sollen, droht ein vergleichbarer Großversuch mit bisher ebenfalls nicht absehbaren Risiken für Menschen und Umwelt." Unklar sei, ob es genügend Lagerstätten für das Klimagift CO2 gebe und ob sich diese Technik überhaupt rechne. Belegt sei hingegen, dass CCS den Wirkungsgrad der Kraftwerke um mindestens zehn Prozentpunkte verschlechtere. Für die gleiche Menge erzeugten Stroms müsse folglich deutlich mehr Kohle verbrannt werden. Zudem eigneten sich mit CCS ausgerüstete Großkraftwerke nicht als flexible Regelkraftwerke zur Ergänzung erneuerbarer Energien.

"Ein CCS-Gesetz, das keine Sicherheit für künftige CO2-Lagerstätten gewährleisten kann und das die Betreiber nach relativ kurzer Zeit aus der Haftung entlässt, darf nicht verabschiedet werden", sagte Prof. Scharpf. Es müsse gewährleistet werden, dass die Allgemeinheit nicht auf den Folgekosten sitzen bleibe. Deshalb müsse ein öffentlich rechtlicher Haftungsfonds eingerichtet werden, der ausschließlich von den Kohlekraftwerksbetreibern zu finanzieren sei und sämtliche Risiken abzudecken habe.

Der BUND startete deshalb bundesweit eine Öffentlichkeitskampagne und fordert die Menschen auf, ihren Protest gegen das CCS-Gesetz unter dem Motto "Keine Steuergelder für riskante CO2-Entsorgung!" Ziel ist, die Ministerpräsidenten zu überzeugen, im Bundesrat gegen die Verabschiedung des Gesetzes zu votieren.

Zur Aktion des BUND Niedersachsen: http://www.bund-niedersachsen.de
Zur Aktion des BUND Bundesverbandes: http://www.bund.net/
Die BUND-Stellungnahme zum CCS-Gesetz finden Sie im Internet unter:
http://www.bund.net/fileadmin/bundnet/pdfs/klima_und_energie/20090304_energie_ccs_gesetz_stellungnahme.pdf


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Quelle:
Presseinformation vom 07.05.2009
Herausgeber:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
BUND Landesverband Niedersachsen
Goebenstr. 3a, 30161 Hannover
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Mai 2009