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MELDUNG/225: Inbetriebnahme Kohlekraftwerk Lünen - gravierende Genehmigungsmängel (BUND NRW)


BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. - 3. Dezember 2013

Kohlekraftwerk Lünen

Trotz Genehmigung: BUND sieht weiter gravierende Mängel



Düsseldorf, 03.12.2013 / Angesichts der bevorstehenden offiziellen Inbetriebnahme des Trianel-Kohlekraftwerks in Lünen bekräftigte der NRW-Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) seine Kritik an dem Vorhaben. Trotz juristisch erzwungener Verbesserungen im Detail sei das Kraftwerk energiewirtschaftlich nicht zu rechtfertigen und die zusätzlichen Umweltbelastungen eine Zumutung. Der Umweltverband kündigte an, die erteilten neuen Genehmigungen intensiv zu prüfen und dann über etwaige weitere gerichtliche Schritte zu entscheiden.

"Obwohl wir mit unseren erfolgreichen Klagen erreicht haben, dass das Kraftwerk Mensch und Umwelt weniger belastet, sehen wir weiterhin erhebliche Mängel", sagte BUND-Vorstandsmitglied Thomas Krämerkämper. "Mit der Anordnung der Sofortvollziehung der Genehmigungen schafft die Genehmigungsbehörde trotzdem Fakten. Damit werden unsere Rechtsschutzmöglichkeiten wie auch schon mit der Probebetriebsgenehmigung nach dem Gerichtserfolg des BUND massiv eingeschränkt."

Am 20. und 22. November 2013 hatte die Bezirksregierung Arnsberg der Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH und Co. KG den immissionsschutzrechtliche Vorbescheid und die wasserrechtliche Genehmigung erteilt und deren sofortige Vollziehbarkeit angeordnet. Die wasserrechtliche Genehmigung ist bis zum 30.11.2023 befristet.

Gegen die ursprünglich bereits 2008 erteilten Kraftwerksgenehmigungen hatte der BUND erfolgreich geklagt. Insbesondere die hohen Schadstoffeinträge im europarechtlich geschützten Natura 2000-Gebiet - Wälder bei Cappenberg - führten zur Aufhebung des Vorbescheides, der die Grundlage der Kraftwerksgenehmigung darstellt. Auch im wasserrechtlichen Verfahren setzte sich der BUND durch.

In der Folge kündigte Trianel wesentliche Änderungen der Kraftwerkskonfiguration an. So wurden zum Beispiel die Luftschadstoff-Emissionen und auch die Quecksilbereinträge in die Lippe deutlich reduziert. "Dazu kaufte Trianel der Steag ein Teil des Schadstoffkontingents des geplanten Kraftwerks in Herne ab. Weitere angebliche Minderungen sind jedoch reine Rechentricks ohne tatsächliche Verbesserung der Anlage", kritisierte BUND-Experte Krämerkämper. Inwieweit dies alles rechtskonform ist, sei zumindest fraglich.

Auch klimaschutzpolitisch und energiewirtschaftlich passe das 750 Megawatt-Kohlekraftwerk nicht ins 21. Jahrhundert. Mit geplanten Kohlendioxid-Emissionen von bis zu 5,7 Millionen Jahrestonnen erschwere der Kohlemeiler das Erreichen der NRW-Klimaschutzziele. Wegen seiner geringen Flexibilität sei das Kraftwerk zudem nicht als Backup für die erneuerbaren Energien geeignet. Die Quittung müssten die an dem Vorhaben beteiligten Stadtwerke zahlen: Schon im Vorfeld hatte Trianel laufende Verluste in Millionenhöhe angekündigt.

Mehr Infos: www.bund-nrw.de/luenen

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Quelle:
Presseinformation, 03.12.2013
Herausgeber: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen
Merowingerstr. 88, 40225 Düsseldorf
Tel.: 0211/30 20 05-22, Fax: 0211/30 20 05-26
Redaktion: Dirk Jansen, Pressesprecher
E-Mail: dirk.jansen@bund.net
Internet: www.bund-nrw.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Dezember 2013