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MARKT/055: Wirtschaftliche Bedeutung der deutschen Wasser- und Abwasserbetriebe (BBU WASSER-RUNDBRIEF)


BBU-WASSER-RUNDBRIEF Nr. 958 vom 16. Nov. 2010 - 30. Jahrgang

regioWASSER e.V. - Freiburger Arbeitskreis Wasser im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU)

Wasserwirtschaft so potent wie Maschinenbau und Chemiebranche


Interessante Fakten zur wirtschaftlichen Bedeutung der deutschen Wasser- und Abwasserbetriebe kann man in der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der SPD nachlesen. So schätzt das Bundeswirtschaftsministerium in der Bundestags-Drucksache 17/2517 vom 22.07.10 den Umsatz der Wasserbranche auf "mehr als 15 Mrd. Euro pro Jahr". Die Branche investiere "zur Erhaltung ihrer Leistungsfähigkeit kontinuierlich rund 7 Mrd. Euro pro Jahr. Das Investitionsniveau entspricht in etwa dem des Maschinenbaus oder der chemischen Industrie". Schon im Fragetext der SPD wird auf den Wandel der Rechtsformen in der deutschen Trinkwasserversorgung hingewiesen und ein Trend zu privaten Rechtsformen konstatiert (siehe Kasten). Schwerpunktthema in der Anfrage der SPD war die Positionierung der Bundesregierung zu den Vorstößen der EU-Kommission, künftig Wasserversorgungskonzessionen EU-weit ausschreiben zu wollen (s. RUNDBR. 950/2-3, 835/1-2, 735/2, 731/1, 721/1-2, 663/4, 588/1-2, 583/2, 561/1-3).

Zu dieser immer wieder aufflackernden Debatte in Brüssel kündigt das Wirtschaftsministerium an:
"Die Bundesregierung erarbeitet derzeit eine deutsche Position zu einer möglichen EU-Initiative im Bereich Dienstleistungskonzessionen, um sich schon jetzt in den beginnenden Verhandlungsprozess in Brüssel aktiv einzubringen."

Zum Stand der Entwicklung in Brüssel, stellt das Wirtschaftsministerium u.a. fest, dass die EU-Kommission im Sommer 2010 eine öffentliche Konsultation zur Ausschreibung von Dienstleistungskonzessionen durchgeführt habe. Das Ergebnis dieser Konsultation solle in eine Gesetzesfolgenabschätzung einmünden. Damit sei im Herbst oder Winter 2010 - also demnächst - zu rechnen. Allerdings sei dem Wirtschaftsministerium eine Prognose zum Ausgang der kommissionsinternen Überlegungen nicht möglich. Die BT-Drs. gibt's unter der URL http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/026/1702625.pdf


Immer mehr privatrechtlich organisierte Wasserwerke

Zum Trend zu privaten Rechtsformen in der Wasserwirtschaft - also hin zu GmbHs und Aktiengesellschaften - ist in der BT-Drs. zu lesen:

"Die Beteiligung privater Unternehmen am Wassermarkt wird zunehmend über Modelle öffentlich-privater Partnerschaften und über Konzessionsmodelle ermöglicht. Laut Branchenbild der deutschen Wasserwirtschaft 2008 (Statistik des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. auf Grundlage von 1.300 Unternehmen) waren 1993 noch 78 Prozent der Unternehmen öffentlich-rechtlich und nur 22 Prozent privatrechtlich organisiert. Bis 2005 war der Anteil öffentlich-rechtlicher Organisationsformen auf 58 Prozent gesunken und der Anteil privatrechtlicher auf 42 Prozent gestiegen. Innerhalb der privatrechtlichen Organisationsformen dominieren die gemischt-öffentlich-privatrechtlichen Gesellschaften mit 25 Prozent der öffentlichen Wasserversorgung bezogen auf das Wasseraufkommen."


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Quelle:
BBU-WASSER-RUNDBRIEF - Nr. 958/2010
Herausgeber:
regioWASSER e.V. - Freiburger Arbeitskreis Wasser
im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU),
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E-Mail: nik@akwasser.de
Internet: http://www.akwasser.de

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© Freiburger Ak Wasser im BBU


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Dezember 2010