POLITIK/422: Stadt Arneburg setzt nach Bürgerprotest Planung für Kohlekraftwerk aus (Klima-Allianz)
Die Klima-Allianz - 28. Oktober 2009
Weiterer Rückschlag für RWE-Kohlekraftwerksprojekt
Stadt Arneburg setzt nach Bürgerprotesten Planungsprozess für Kohlekraftwerk aus.
Stendal/Arneburg: Der gestrige Ratsbeschluss der Stadt Arneburg, bis auf weiteres nicht über die Fortführung des Planungsprozesses für einen neuen Flächennutzungsplan zu entscheiden, ist für den Energiekonzern RWE ein herber Rückschlag. Der Flächennutzungsplan ist eine wesentliche Voraussetzung für den Bau eines Kohlekraftwerks.
"RWE wollte mit aller Macht und trotz massiver Proteste der Bevölkerung den Flächennutzungsplan bis Jahresende durchdrücken, um so
vollendete Tatsachen zu schaffen," so Katrin Herrmann von der Bürgerinitiative Kein Steinkohlekraftwerk Arneburg. "Mit seiner Strategie, im Verborgenen die Grundlagen für ein Kohlekraftwerk erstellen zu lassen, ist der Konzern vollends gescheitert." Erst vor zwei Wochen hatte RWE in einem Schreiben an die Stadt Arneburg noch einmal ausdrücklich darauf gedrungen, den vom Konzern finanzierten Flächennutzungsplan bis Jahresende unter Dach und Fach zu bringen.
"Die Räte der Stadt Arneburg haben richtig gehandelt, indem sie sich dem Druck von RWE auf eine schnelle Aufstellung des Plans widersetzt haben," so Elias Perabo, Energieexperte der Klima-Allianz. Die rechtliche Auseinandersetzung um das Kohlekraftwerk in Datteln (NRW) habe jüngst gezeigt, was droht, wenn sich Stadträte zu Handlagern der Energiekonzerne machen lassen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte Anfang September den Bebauungsplan für das Kohlekraftwerk in Datteln u.a. mit dem Verweis auf die fehlende Interessensabwägung durch die Stadträte für ungültig erklärt.
Aufgrund der anstehenden Gemeindereform in Sachsen-Anhalt ist davon auszugehen, dass der Planungsprozess bezüglich des Kraftwerkes nicht vor Sommer 2010 wieder aufgenommen wird. Die Klima-Allianz fordert von der Lokalpolitik, den eindeutigen Mehrheitswillen der Bevölkerung zu akzeptieren und den zukünftigen Planungsprozess so zu gestalten, dass statt eines Kohlekraftwerkes eine umwelt- und klimaverträgliche Energieerzeugung möglich wird. Die Proteste vor Ort nehmen kontinuierlich zu, wie zuletzt die über 1000 Einwendungen gegen den Flächennutzungsplan zeigten.
Der Rückschlag für das geplante Kohlekraftwerk in Arneburg reiht sich ein in einen bundesweiten Trend gegen neue Kohlekraftwerke. So konnten in den letzen Wochen bereits das geplante Kohlekraftwerk in Emden verhindert werden, in Mainz wurden die Pläne für ein weiteres Kraftwerk auf Eis gelegt. Auch bei dem Kohlekraftwerk in Datteln herrscht nach dem Urteil des OVG Münster ein faktischer Baustopp.
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Quelle:
Die Klima-Allianz
Pressemitteilung 103/2009, 28.10.2009
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Oktober 2009